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OLG Köln (16 Wx 23/05) | Datum: 14.03.2005
Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die landgerichtliche Entscheidung hält einer rechtlichen Überprüfung gem. der §§ 27 FGG , 546 ZPO nicht stand. Entgegen der Auffassung des [...]
OLG Köln (1 W 10/05) | Datum: 28.04.2005
I. Die Klägerin verpachtete der Beklagten und ihrem Sohn mit Vertrag vom 26.05.1999 eine Gaststätte. Im Vertrag war eine Laufzeit bis zum 30.11.2004 vorgesehen. Mit Schreiben vom 14.09. und 29.09.1999 fochten die [...]
OLG Köln (16 Wx 28/05) | Datum: 14.03.2005
Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält im Ergebnis der rechtlichen Nachprüfung stand (§ 27 FGG , 546 ZPO ). Der Antragstellerin [...]
OLG Köln (16 Wx 46/05) | Datum: 18.03.2005
I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft O-Straße 50 in L. Seit dem Jahre 1999 war der Antragsgegner, der gleichzeitig Mehrheitseigentümer ist, Verwalter des Objekts. Durch [...]
OLG Köln (22 U 116/05) | Datum: 25.10.2005
I. Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses. Mit Vertrag vom 29.01./01.02.1990 (Bl. 7 ff. d. A.) mietete die Rechtsvorgängerin der Beklagten von der Rechtsvorgängerin [...]
OLG Köln (16 Wx 5/05) | Datum: 11.02.2005
I. Die im Rubrum bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft ist an eine Kabelanlage angeschlossen, die den Empfang von 160 Fernsehprogrammen ermöglicht. Ferner ist in der Hausordnung aus dem Jahre 1998 bestimmt, dass [...]
OLG Köln (16 Wx 24/05) | Datum: 11.03.2005
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner zu 2) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft I-Straße 16 a und 16 b in CH, deren frühere Verwalterin die Antragsgegnerin zu 1) ist. Diese Eigentümergemeinschaft umfasst [...]
OLG Köln (16 Wx 13/05) | Datum: 31.01.2005
Die zu Protokoll des Rechtspflegers erklärte sofortige weitere Beschwerde ist gem. §§ 20a Abs. 2 , 27 Abs. 2 FGG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Form des § 29 Abs. 1 FGG ist nunmehr anders als bei dem [...]
OLG Köln (16 Wx 217/04) | Datum: 10.01.2005
Die weitere Beschwerde der Antragsgegner ist zulässig, sie hat aber in der Sache im Ergebnis keinen Erfolg. Die Antragsteller können von den Antragsgegnern die Beseitigung des auf der in ihrem Sondereigentum stehenden [...]
OLG Köln (16 Wx 52/05) | Datum: 30.05.2005
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft I-Straße 10 in T. Hinsichtlich der Wohnung der Antragsgegner bestimmt § 8 Ziffer 2 der Teilungserklärung vom 13.01.1988 [...]