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Mietminderung bei Belastung der Raumluft mit Perchlorethylen aus einer im Erdgeschoss des Gebäudes gelegenen Münzreinigung

LG Hamburg (316 S 261/88) | Datum: 17.09.1991

VuR 1992, 115 [...]

Mietminderung bei Bleihaltigkeit der Leitungswasserrohre ohne nachgewiesene Gesundheitsgefährdung

LG Hamburg (16 S 22/88) | Datum: 05.02.1991

WuM 1991, 161 [...]

Der Vermieter ist berechtigt, einen Garagenmietvertrag unabhängig von der Kündigung des Wohnungsmietvertrags gesondert zu kündigen, falls besondere Umstände den Schluß zulassen, daß kein einheitlicher Mietvertrag von Wohnungs- und Garagenmiete besteht; ein eigenständiger Vertrag über die Garage ist zu bejahen, wenn zwischen beiden Verträgen kein enger rechtlicher Zusammenhang besteht; das ist der Fall, wenn die Parteien beider Verträge nicht völlig identisch sind.

LG Hamburg (311 S 262/90) | Datum: 05.04.1991

DWW 1992, 24 [...]

Ein Ausbau des Dachbodens und seine Nutzung zu Wohnzwecken ohne Rücksprache mit dem Vermieter stellt eine erhebliche schuldhafte Pflichtverletzung des Mieters dar, die nach Abmahnung eine fristlose Kündigung durch den Vermieter rechtfertigt.

LG Hamburg (311 S 1/91) | Datum: 26.04.1991

WuM 1992, 190 [...]

Bei einer Klage des Vermieters auf Duldung von Maßnahmen zur Erhaltung der Mieträume gemäß § 541a BGB bemißt sich der Streitwert nach dem zwölffachen monatlichen Betrag der Mietminderung wegen der Mängel, deren Beseitigung der Mieter dulden soll.

LG Hamburg (311 S 26/91) | Datum: 15.08.1991

WuM 1992, 142 [...]

Die ordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrags durch den Vermieter wegen Ablaufs der baubehördlichen Duldung der Nutzung der Räume zu Wohnzwecken ist wegen Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben unwirksam, wenn dem Vermieter bereits bei Abschluß des unbefristeten Mietvertrags bekannt war, daß die Bauprüfabteilung auf einer Aufgabe der gegen die Baunutzungsverordnung verstoßenden Wohnnutzung bestand.

LG Hamburg (307 S 75/91) | Datum: 27.06.1991

WuM 1992, 129 [...]

Der Mieter ist zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen nur dann verpflichtet, wenn der Vermieter im Ankündigungsschreiben konkrete Angaben über die Maßnahmen mitteilt, die dem Mieter eine genaue Vorstellung von der Neugestaltung der Wohnung vermitteln können.

LG Hamburg (334 S 48/91) | Datum: 22.08.1991

WuM 1992, 121 [...]

Der Anspruch des Mieters auf Instandsetzung bzw. ungestörte Gewährung des Mietgebrauchs ist bei der Berechnung des Streitwerts der Klage des Mieters mit dem dreifachen Jahresbetrag einer Mietminderung, die wegen des zu behebenden Mangels möglich wäre, zu bewerten.

LG Hamburg (316 T 137/91) | Datum: 05.12.1991

WuM 1992, 447 [...]

1. Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die in den vom Mieter bewohnten Mieträumen befindlichen Apparate regelmäßig zu kontrollieren, wenn sich an ihnen keine Unregelmäßigkeiten zeigen. 2. Der Vermieter hat keine Pflicht zur Überprüfung der Mangelfreiheit eines in den Mieträumen stehenden Gasherdes.

LG Hamburg (11 O 166/89) | Datum: 22.01.1991

DWW 1992, 83 ZMR 1991, 440 [...]

Der studentische Mieter einer Wohnung hat in Anbetracht eines studienbedingten vorübergehenden Auslandsaufenthalts bei gleichzeitiger zeitweiliger Weiterbenutzung der Wohnung ein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung eines Teils der Wohnung.

LG Hamburg (334 S 160/90) | Datum: 18.04.1991

DRsp I(133)531d (Ls) WuM 1994, 535 [...]

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