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d-f. Zuständigkeit des Gerichts der freiwilligen Gerichtsbarkeit (d-f) für die Entscheidung über Vollstreckungsmaßnahmen; (e-f) hinsichtlich der Rechtsmittelmöglichkeiten im Vollstreckungsverfahren jedoch Anwendbarkeit der ZPO, (f) allerdings mit Kostenentscheidung nach billigem Ermessen.

KG (24 W 6684/86) | Datum: 09.02.1987

(d) Der Senat stellt seiner Entscheidung u. a. folgende Leitsätze voran: »Über Vollstreckungsmaßnahmen zur Erwirkung von Handlungen entscheiden in Wohnungseigentumssachen die Instanzen der freiwilligen Gerichtsbarkeit. [...]

a-c. Begründung von Sondereigentum für erst später, nach der Teilungserklärung zu errichtende Gebäudeteile (hier: Garagen-Teileigentum): (a) zwingend bestehendes Gemeinschaftseigentum an der Grundstücksfläche; (b-c) Entstehung des Sondereigentums bereits mit Anlegung des Teileigentumsgrundbuchs; (c) kein Verlust des darin enthaltenen Rechts zur späteren Errichtung der vorgesehenen Räumlichkeiten durch unterlassene Bautätigkeit einerseits und langjährige Nutzung der Grundstücksfläche durch andere Wohnungseigentümer für Kfz-Stellplätze andererseits.

OLG Hamm (15 W 456/85) | Datum: 03.02.1987

Der frühere Eigentümer hatte sein Grundstück in unbebautem Zustand geteilt und in der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung die Errichtung mehrerer Wohnhäuser und zahlreicher Garagen (als selbständige [...]

a-b. Behandlung der Mietkaution im Konkurs des Vermieters; (b) Ersatzaussonderungsrecht in Fällen treuhänderischer Verwaltung auf einem Anderkonto.

OLG Düsseldorf (10 U 117/87) | Datum: 03.12.1987

»Der Senat neigt .. dazu, daß in den Fällen, in denen eine Miet- oder Pachtkaution dem Vermieter (Verpächter) zur freien Verfügung ausgehändigt oder auf dessen allgemeines Konto überwiesen worden ist, der [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Erstreckung der Sicherung bestellter Grundschulden

BGH (V ZR 174/85) | Datum: 30.10.1987

Den Klägern und Werner H gehörte als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Grundstück in M, das zugunsten der Beklagten mit drei Grundschulden belastet war. Der Bestellung der ersten Grundschuld über 300.000 DM durch [...]

Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - Gleichbehandlung der Formanforderungen an Einlegungs- und Begründungsschrift

BVerfG (1 BvR 475/85) | Datum: 11.02.1987

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine Berufung des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen werden durfte, weil sie fernschriftlich begründet worden war. I. Für die Zulässigkeit der Berufung gegen [...]

Formularmäßige Erstreckung des Sicherungszwecks einer Grundschuld auf alle künftigen Forderungen des Gläubigers

BGH (V ZR 249/85) | Datum: 20.02.1987

Die Beklagte bestellte durch notariell beglaubigte Erklärung ihres Geschäftsführers Alfred U vom 22. August 1980 an ihr gehörendem Wohnungseigentum eine Buchgrundschuld für die Klägerin in Höhe von 220 000 DM nebst 15 [...]

a-b. Teileigentum als Gegenstand der Belastung mit einer Dienstbarkeit; (b) Zulässigkeit der Belastung einer Teileigentumseinheit »Kfz-Stellplatz« auch dann, wenn das Sondereigentum ausschließlich aus dem Stellplatz besteht.

BayObLG (BReg 2 Z 132/86) | Datum: 03.11.1987

Die Vorinstanzen hatten die Eintragung einer Nutzungs-Dienstbarkeit an dem nur aus einem Kfz-Stellplatz bestehenden Teileigentum abgelehnt, da dem Eigentümer keine sinnvolle Nutzungsmöglichkeit verbleibe. »... Die .. [...]

c-e. Nichtigkeit der Unterteilung einer Wohnungseigentumseinheit für den Fall, daß dabei ein Raum »vergessen« wird: (c) unzulässige Ausweisung von Gemeinschaftseigentum innerhalb der Grenzen des ursprünglichen Sondereigentums; (d) keine Möglichkeit der Trennung des bisherigen Sondereigentums vom Miteigentumsanteil; (e) Unzulässigkeit sogenannten Mitsondereigentums.

BayObLG (BReg 2 Z 75/86) | Datum: 10.11.1987

Die Eigentümer einer Wohnung unterteilten diese in mehrere Teileigentumseinheiten, wobei die im ursprünglichen Aufteilungsplan als Wohnungsbestandteil verzeichneten Bereiche »Flur und Empfang« im Unterteilungsplan [...]

c. Unzulässige Änderung der Zweckbestimmung eines Teileigentums als »Laden« durch Nutzung als »Spielsalon«.

OLG Zweibrücken (3 W 198/86) | Datum: 09.01.1987

»In der Teilungserklärung ist bindend festgelegt, daß die hier in Rede stehenden Räume nur als »Laden« genutzt werden dürfen. Bei der Auslegung dieses Begriffs hat das LG zu Recht auf die für die Grundbucheintragungen [...]

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