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Jahr: 1985 Fundstelle: FamRZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Streitgegenstand eines Auskunftsbegehrens im Versorgungsausgleichverfahren; Erledigung der Hauptsache durch Tod des zur Auskunft verpflichteten Ehegatten

BGH (IVb ZB 112/82) | Datum: 13.11.1985

I. Im Scheidungsrechtsstreits hat sich der Ehemann (Rechtsvorgänger des Antragsgegners) geweigert, die zur Durchführung des Versorgungsausgleichs erforderlichen Auskünfte zu erteilen. weil durch Vereinbarung mit der [...]

Voraussetzungen, Umfang und Grenzen der Befugnis des Vormunds zu Eingriffen in den Briefverkehr des volljährigen Mündels (c) im Falle eines wegen Trunksucht Entmündigten, der infolge seiner Alkoholkrankheit in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist.

OLG Hamm (15 W 46/85) | Datum: 16.04.1985

Der Senat führt u. a. aus: Da das Grundrecht auf Wahrung des Brief- und Postgeheimnisses (Art. 10 GG ) auch im Verhältnis zwischen Mündel und Vormund zu beachten sei und auch dem Entmündigten zustehe, bedürfe es zu [...]

Ausgleich der steuerlicher Nachteile des begrenzten Realsplittings

BGH (IVb ZR 39/84) | Datum: 09.10.1985

Die Ehe der Parteien ist am 17. März 1981 geschieden worden. Bereits im April 1980 hatten sie durch Anwälte über die Zustimmung der unterhaltsberechtigten Klägerin zum sogenannten begrenzten Realsplitting nach § 10 [...]

Betrügerische Kreditaufnahme zu Lasten des Ausgleichspflichtigen bei sonst 20jähriger anstandsloser Erfüllung der Aufgaben als Hausfrau und Mutter Ausschluß des Versorgungsausgleichs: nein

OLG Nürnberg (10 UF 2152/85) | Datum: 09.12.1985

FamRZ 1986, 580 LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 67.2 [...]

Möglicher Anspruch eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf Eintritt in das Mietverhältnis des anderen Partners nach dessen Tod.

LG Hannover (3 S 182/85) | Datum: 31.07.1985

»... Die Auslegung des § 569 a Abs. 2 BGB im einzelnen wird unterschiedlich beurteilt. Überwiegend wird darauf abgestellt, daß der Begriff »Familienangehöriger« zwar insofern weit auszulegen sei, als auch Verwandte [...]

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - Anwendungsbereich: Rundfunk- und Fernsehanstalten; Radio Bremen ja, bezüglich des Nachversicherungsanspruchs gem. § 18 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 6 BetrAVG bei der VBL

OLG Bremen (5 UF 171/83 a) | Datum: 25.02.1985

FamRZ 1985, 943 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 80.13. [...]

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