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Rechtsgebiet: Erbrecht

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Wirksame Kündigung eines Mietverhältnisses über eine zum Nachlass gehörende Sache nur mit Stimmenmehrheit der Erben bei Erforderlichkeit dieser Maßnahme zur ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung; Ausnahmslose Anwendung des § 2040 Abs. 1 BGB bei Verfügungen über einen Nachlassgegenstand und somit Erforderlichkeit von Einstimmigkeit der Miterben; Zulässigkeit von Mehrheitsentscheidungen der Miterben bei einem bereits im Zeitpunkt des Erbfalls bestehenden Mietverhältnis; Ausreichender Schutz des sich in der Minderheit befindenden Erben ohne 'Vetorecht' durch die Möglichkeit eines gerichtlichen Verfahrens über die ordnungsgemäße Nachlassverwaltung

BGH (XII ZR 210/05) | Datum: 11.11.2009

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. November 2005 aufgehoben. Die Berufung gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 13. Mai [...]

Verjährung von Schadensersatzsansprüchen wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers; Grob fahrlässige Unkenntnis eines Patienten bzgl. der einen Schadensersatzanspruch wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers begründenden Umstände; Obliegenheit des Gläubigers zur Ergreifung einer Initiative zur Klärung von Schadenshergang oder Person des Schädigers; Kenntnis vom Schaden i.S.d. § 852 Abs. 1 BGB a.F. (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) bei lediglich vorliegender Kenntnis über den negativen Ausgang einer ärztlichen Behandlung

BGH (VI ZR 247/08) | Datum: 10.11.2009

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 20. August 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein die Klage abweisendes Urteil bei pflichtwidriger Erhebung einer aussichtslosen Klage hinsichtlich eines verjährten Anspruchs als ein auf der ursprünglichen rechtlichen Fehleinschätzung beruhendes weiteres Versäumnis; Mitteilung eines Rechtsanwalts über die Einschaltung seiner Haftpflichtversicherung als Erörterung über den geltend gemachten Schadensersatzanspruch im Falle einer gleichzeitigen Erklärung einer Nichtvornahme einer Äußerung zur Haftung dem Grund und der Höhe nach

BGH (IX ZR 105/10) | Datum: 03.02.2011

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Mai 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin, eine Immobiliengesellschaft, beauftragte [...]

Kündigung; Prozessrecht; Insolvenzrecht; Unionsrecht; Internationales Privatrecht; Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage; Rechtsgeschäftslehre; Betriebsratsanhörung; Massenentlassungsanzeige; Betriebsübergang - Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht; Anerkennungswirkung; ordre public; Einzelfallgesetz; nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage; Genehmigung der Kündigung; keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 Satz 1 BGB; Massenentlassungsanzeige; Betriebsübergang

BAG (6 AZR 49/12) | Datum: 25.04.2013

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Oktober 2011 - 17 Sa 761/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Anerkennung der Berufskrankheit nach Nr. 4115 BKV - Lungenfibrose durch extreme und langjährige Einwirkung von Schweißrauchen und Schweißgasen Siderofibrose – in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an die Ermittlung der beruflichen Exposition im Sinne der BKV im Hinblick auf eine extreme Belastung durch Schweißrauchkonzentration Anforderungen an das Feststellungsinteresse von Erben im sozialgerichtlichen Verfahren

BSG (B 2 U 7/19 R) | Datum: 16.03.2021

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten darüber, [...]

Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in einem Sparvertrag; Heranziehung der Zinsentwicklung eines neuen Referenzzinses in Folge der fehlenden Verfügbarkeit von statistischen Daten eines geeigneten Referenzzinses während der gesamten Laufzeit eines Sparvertrages

BGH (XI ZR 52/08) | Datum: 21.12.2010

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Januar 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist. Im Umfang [...]

Rechts- und Parteifähigkeit einer Erbengemeinschaft

BGH (VIII ZB 94/05) | Datum: 17.10.2006

I. Die Kläger verlangen von den Beklagten die Zustimmung zur Mieterhöhung für eine Wohnung. Den Mietvertrag haben die Kläger, die Mitglieder einer Erbengemeinschaft sind, auf den Namen 'F. S. 's Erben' geschlossen. Im [...]

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens der finanzierenden Bank

BGH (XI ZR 319/06) | Datum: 03.06.2008

Der Kläger verlangt von den Beklagten in erster Linie Schadensersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Finanzierung einer Eigentumswohnung. Der Kläger, ein damals 32 [...]

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