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Rechtzeitigkeit des Zugangs der Ablehnung der Verlängerung eines Mietvertrags mit Verlängerungsklausel

OLG Dresden (5 U 1101/13) | Datum: 08.11.2013

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Teil-Endurteil des Landgerichts Chemnitz, 1. Zivilkammer, vom 05.06.2013 ( 1 O 575/10) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin [...]

Wirksamwerden einer 'unwiderruflich' abgegebenen Weiterverpflichtungserklärung eines Soldaten auf Zeit nach § 40 Abs. 2 SG mit Zugang der Erklärung

OVG Nordrhein-Westfalen (1 B 1092/13) | Datum: 05.11.2013

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf die Streitwertstufe bis zu 9.000 Euro festgesetzt. Die Beschwerde der Antragstellerin mit dem [...]

Auslegung eines Vertrages über gleichberechtigte Mitbenutzungsrechte an einem Schreinereibetrieb

OLG München (3 U 2072/13) | Datum: 13.11.2013

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 23.04.2013 in Ziffer II., IV. und V. wie folgt abgeändert: (Ziffer II):Es wird festgestellt, dass für den Kläger ein mit dem [...]

Abgrenzung von Vermächtnis und Teilungsanordnung

OLG Koblenz (5 U 851/13) | Datum: 27.11.2013

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 29.05.2013 in Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin geändert, dass der Beklagte unter Abweisung der Klage im [...]

Auslegung einer Vereinbarung zur 'Netto-Einmalzahlung in Höhe 20.000 Euro' für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke der Arbeitnehmerin Unbegründete Zahlungsklage einer Pflegewissenschaftlerin bei fehlender Übernahme der Lohnsteuerschuld

LAG Schleswig-Holstein (3 Sa 160/13) | Datum: 13.11.2013

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 03.04.2013 - 3 Ca 1518 a/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei Geltendmachung von Mietforderungen aus zwei in verschiedenen Landgerichtsbezirken belegenen Mietobjekten

OLG Hamm (32 SA 63/13) | Datum: 28.11.2013

Als zuständiges Gericht wird das Landgericht C bestimmt. A. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 4 ZPO liegen zwar nicht vor, da die Antragsteller die bei dem Landgericht C [...]

Umdeutung eines Berufungszulassungsantrags in eine Berufung

OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 2402/13) | Datum: 28.11.2013

Der Antrag wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf die Wertstufe bis zu 3.000 Euro festgesetzt. Die mit Schriftsatz der Beklagten vom '11. [...]

Bindung des Vermieters an von ihm gestellte, einer Inhaltskontrolle nicht standhaltenden AGB

OLG Celle (2 U 179/13) | Datum: 21.11.2013

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 13. September 2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]

Versetzung eines städtischen Marktmeisters in die Kraftfahrzeugzulassungsstelle des Bürgerservicebüros Auslegung des Arbeitsvertrags zum Verzicht auf tarifliche Erweiterung des Direktionsrechts im öffentlichen Dienst

LAG Rheinland-Pfalz (9 Sa 263/13) | Datum: 08.11.2013

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.05.2013, Az: 4 Ca 166/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

Durchsetzung von Ansprüchen des Vermieters einer Gewerbefläche auf Unterlassen des vertragswidrigen Gebrauchs

SchlHOLG (1 U 128/13) | Datum: 15.11.2013

Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das am 18. Juni 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck ( 17 O 82/13) wie folgt geändert: Die einstweilige Verfügung des [...]

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