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a. Bei der Aufnahme eines Lebensgefährten in die Mietwohnung handelt es sich weder um eine Untervermietung noch um einen besuchsweisen Aufenthalt. Der Partner genießt auch nicht das Ehe- oder Familienprivileg, so daß seine Aufnahme nicht ohne weiteres auch ohne die Genehmigung des Vermieters möglich ist, wie dies bei einem Ehegatten der Fall ist. Inwieweit eine eheähnliche Gemeinschaft den Schutz des Art. 6 GG als Familie beanspruchen kann, ist im Einzelfall zu prüfen und hängt u.a. von dem Grad der Verfestigung und der Verknüpfung der Lebenssphären der Partner ab. b. Hat ein Vermieter, der sich zwar im Mietvertrag ausbedungen hat, die Aufnahme eines Dritten in die Wohnung hänge von seiner Genehmigung ab, von dieser Aufnahme Kenntnis genommen und sie längere Zeit hindurch widerspruchslos geduldet, so ist von einer stillschweigenden Genehmigung auszugehen. Der Partner ist dann in den Schutzbereich des Mietvertrages einbezogen.

OLG Hamburg (4 U 151/87) | Datum: 17.08.1988

Die Mieterin einer Wohnung in einer größeren Wohnanlage hatte ihren Lebensgefährten in die Wohnung aufgenommen. Sein Name wurde am Klingelschild angebracht, der Hausmeister bzw. Verwalter hatte Kenntnis. Eine [...]

Gemäß Art. III Abs. 1 S. 3 des 3. MietRÄndG soll dem Bundesgerichtshof folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt werden: Ist der Erlaß eines Rechtsentscheids unzulässig, wenn das Landgericht als Berufungsgericht nur noch gemäß § 91 a ZPO über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden hat, nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben?

OLG Oldenburg (5 UH 1/87) | Datum: 08.11.1988

Das Landgericht hat dem Senat mit Beschluß vom 15. Juli 1987 folgende Rechtsfrage vorgelegt: 'Muß der Vermieter, der den Mietern eines Mehrfamilienhauses eine Gemeinschaftsantenne zur Verfügung gestellt hat, seine [...]

In entsprechender Anwendbarkeit des § 569 a Abs. 2 BGB Berechtigung des überlebenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Hausstand, in das Mietverhältnis des verstorbenen Lebensgefährten einzutreten.

LG Hamburg (11 S 398/87) | Datum: 01.02.1988

»... Die Frage, ob § 569 a Abs. 2 BGB auf den Lebensgefährten, der mit dem verstorbenen Mieter einen gemeinsamen Hausstand in der Wohnung führte, anwendbar ist, ist umstritten (für die Anwendbarkeit z. B.: Strätz, [...]

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: keine Anwendung gesellschaftsrechtlicher Grundsätze (hier: gemeinschaftlicher Eigentumserwerb) im Falle der Anschaffung eines Haushaltsgegenstandes mit den Mitteln eines Partners;

OLG Hamm (11 U 39/88) | Datum: 28.09.1988

»... Die Anwendung gesellschaftsrechtlicher Grundsätze würde voraussetzen, daß die Partner über die Lebensgemeinschaft hinaus die Absicht verfolgen, gemeinschaftlich erhebliche Vermögenswerte zu schaffen .. . Das ist [...]

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