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Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im Arbeitsrecht Vertragsbedingungen auf der Grundlage einer betrieblichen Übung als Allgemeine Geschäftsbedingungen Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Nicht behebbarer Zweifel als Ergebnis der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Bedeutung des Hinweises 'Freiwillige Leistung' in der Entgeltabrechnung Auslegung des Begriffs 'Weihnachtsgeld' Kürzung einer Sonderzahlung wegen fortdauernder Arbeitsunfähigkeit

BAG (10 AZR 116/22) | Datum: 25.01.2023

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 22. Februar 2022 - 11 Sa 46/21 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]

Auslegung von Willenserklärungen und arbeitsvertraglichen Verabredungen Auslegung von nichttypischen Willenserklärungen durch das Revisionsgericht Verlängerung des bis zur Regelaltersgrenze befristeten Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund Vertragslaufzeitverlängerung ohne gleichzeitige Änderung der sonstigen Vertragsbedingungen Unionsrechtskonforme Anwendung des § 41 Satz 3 SGB VI bei einer Verschiebung des Austrittsdatums Vereinbarkeit des Hinausschiebens des Beendigungszeitpunkts des Arbeitsverhältnisses mit der Berufsfreiheit Vereinbarkeit des Hinausschiebens des Beendigungszeitpunkts des Arbeitsverhältnisses mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 des Grundgesetzes

BAG (7 AZR 70/17) | Datum: 19.12.2018

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. November 2016 - 10 Sa 218/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Auslegung von Verweisungsklauseln in Neuverträgen nach dem 1. Januar 2002 Änderungskündigung als aus zwei Willenserklärungen zusammengesetztes Rechtsgeschäft Dynamische Bezugnahmeklausel im Änderungsangebot einer Änderungskündigung Bindung des Betriebserwerbers an eine individualrechtlich vereinbarte dynamische Bezugnahmeklausel

BAG (4 AZR 208/17) | Datum: 27.03.2018

I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Februar 2017 - 14 Sa 852/16 - unter deren Zurückweisung im Übrigen teilweise aufgehoben. II. Auf die Berufung der Klägerin [...]

Bindung des Arbeitnehmers an Teilzeitverlangen bis zum Fristablauf des § 8 Abs. 5 Satz 1 TzBfG Kein Widerruf des Teilzeitverlangens Zweijährige Sperrfrist für erneutes Teilzeitverlangen des Arbeitnehmers Eindeutige Stellungnahme des Arbeitgebers bei eingeschränkter Zustimmung zur Arbeitszeitreduzierung

BAG (9 AZR 312/20) | Datum: 09.03.2021

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. April 2020 - 8 Sa 403/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Arbeitsvertragsbeginn bei vorzeitigem Beginn einer Dienstreise Voraussetzungen der Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags bei Zuweisung eines anderen Aufgabenbereichs im Rahmen des Weisungsrechts des Arbeitgebers Überprüfbarkeit der Auslegung nichttypischer Willenserklärungen

BAG (7 AZR 212/20) | Datum: 28.04.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Februar 2020 - 10 Sa 252/19 - insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

Die Funktionsweise eines Arbeitszeitkontos Kein automatischer Abbau eines Zeitguthabens durch Freistellung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs

BAG (5 AZR 578/18) | Datum: 20.11.2019

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Juni 2018 - 12 Sa 218/18 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 28. [...]

Rechtsnatur der Festlegung einer Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag

BAG (4 AZR 656/11) | Datum: 21.08.2013

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 3. März 2011 - 8 Sa 105/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Gewerkschaftswerbung an betriebliche E-Mail-Adressen von Arbeitnehmern; Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs durch den Arbeitgeber

BAG (1 AZR 515/08) | Datum: 20.01.2009

1. Auf die Revisionen der Beklagten zu 1. bis 3. wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. April 2008 - 18 Sa 1724/07 - aufgehoben. 2. Auf die Berufungen der Beklagten zu 1. bis 3. wird das Urteil [...]

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