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Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

BAG (3 AZR 504/17) | Datum: 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Juli 2017 - 7 Sa 44/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 439/17 - v. 19.09.2018

BAG (5 AZR 440/17) | Datum: 19.09.2018

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Juli 2017 - 7 Sa 38/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Februar [...]

Die betriebliche Übung als Rechtsgrundlage im Arbeitsrecht Begünstigter Personenkreis einer betrieblichen Übung Vorbehaltlose Weitergabe der Tariferhöhung auf alle Entgeltbestandteile Entstehung eines Vertrauenstatbestandes bei jahrelanger Weitergabe der Tariferhöhungen auf alle Entgeltbestandteile

BAG (5 AZR 439/17) | Datum: 19.09.2018

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Juli 2017 - 7 Sa 37/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Februar [...]

Einstellung des Beschlussverfahrens nach Erledigung des Streitgegenstandes Kein Rechtsschutzbedürfnis für ein Eingruppierungsverfahren für zwischenzeitlich ausgeschiedene Arbeitnehmer Gegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens bei Ein- und Umgruppierungen Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Ein- oder Umgruppierung bei abschließender tariflicher Zuordnung der Mitarbeiter zu den tariflichen Vergütungsgruppen Differenzierung zwischen tariflichem Normenvollzug und verbleibendem Beurteilungsspielraum der Betriebsparteien bei der Ein- bzw. Umgruppierung Auslegung einer schuldrechtlichen Regelungsabrede zwischen den Betriebsparteien

BAG (7 ABR 18/16) | Datum: 26.09.2018

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es sich auf die Umgruppierung der Arbeitnehmerinnen W, M, H B und J B bezieht. Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen [...]

Auslegung von Änderungsabreden von 'Altverträgen' nach Geltung des neuen Schuldrechts Abgrenzung von Wissens- und Willenserklärung Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 649/14 v. 21.10.2015

BAG (4 AZR 693/16) | Datum: 20.06.2018

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. April 2016 - 17 Sa 1869/15 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]

Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

BAG (3 AZR 505/17) | Datum: 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Juli 2017 - 7 Sa 32/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]

Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

BAG (3 AZR 503/17) | Datum: 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Juli 2017 - 7 Sa 41/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]

Teilweise Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 3 AZR 468/17 v. 25.09.2018

BAG (3 AZR 485/17) | Datum: 25.09.2018

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juli 2017 - 4 Sa 33/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem 26. September 2018 zu zahlen hat. Die [...]

Auslegung von Änderungsabreden von 'Altverträgen' nach Geltung des neuen Schuldrechts Abgrenzung von Wissens- und Willenserklärung Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 649/14 v. 21.10.2015

BAG (4 AZR 380/16) | Datum: 20.06.2018

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. April 2016 - 17 Sa 1876/15 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom [...]

Wirkung eines konstitutiven Antrages auf Zuordnung zu einer höheren Entgeltgruppe im Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L Rechtsgestaltende Willenserklärung zum Vollzug des Bewährungsaufstiegs zum individuellen Aufstiegszeitpunkt nach dem einschlägigen Tarifvertrag Voraussetzungen für die Nachholung eines Bewährungsaufstiegs im System des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L

BAG (6 AZR 300/17) | Datum: 18.10.2018

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. März 2017 - 5 Sa 693/16 E - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

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