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Bestimmen des Einhaltens der im Zeitpunkt der Baumaßnahme geltenden Anforderungen an den Schallschutz nach einer Baumaßnahme im Bereich des Sondereigentums nach dem Gewicht des Eingriffs in die Gebäudesubstanz; Verbesserung des Schallschutzniveaus bei Sanierungsmaßnahmen

BGH (V ZR 276/16) | Datum: 16.03.2018

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 26. Oktober 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage [...]

Erfolgen der Kündigung des Zwischenpachtvertrags durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Zwischenpächters; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei einer solchen Fallgestaltung; Herausgabeanspruch eines Eigentümers hinsichtlich des Kleingartengeländes

BGH (III ZR 355/17) | Datum: 05.07.2018

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. Oktober 2017 - 9 U 68/17 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die [...]

Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum; Einholung eines Sachverständigengutachtens zu dem Umfang von Schäden und deren möglicher Ursachen sowie zur Notwendigkeit von Instandsetzungsarbeiten; Primäre Zuständigkeit der Versammlung der Wohnungseigentümer für die Beschlussfassung über Maßnahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung

BGH (V ZB 131/17) | Datum: 14.03.2018

Auf die Rechtsmittel der Antragsteller werden die Beschlüsse der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 5. Mai 2017 und des Amtsgerichts Charlottenburg vom 19. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

Zustandekommen eines Mietvertrages zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem ihrer Mitglieder bei entgeltlicher Überlassung von ursprünglich gemeinschaftlichen Räumen zur alleinigen Nutzung; Bestehen eines Rechts zur alleinigen Nutzung des hinteren Gartens des Hausgrundstücks

BGH (VIII ZR 176/17) | Datum: 25.04.2018

Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 13. Juni 2017 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 28. Oktober 2016 - in der Fassung des [...]

Bestehen einer gekorenen Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für Schadensersatzansprüche hinsichtlich Verletzung des Gemeinschaftseigentums; Aussetzen des Verfahrens bis zur Erledigung eines auf die Vergemeinschaftung bezogenen Beschlussmängelverfahrens

BGH (V ZR 328/17) | Datum: 26.10.2018

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts München I - 1. Zivilkammer - vom 15. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter auf der Grundlage eines gewinnunabhängigen Zahlungsversprechens im Gesellschaftsvertrag als entgeltliche Leistungen der Gegenleistung für die erbrachte Einlage

BGH (IX ZR 139/17) | Datum: 05.07.2018

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 24. Mai 2017 und das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 29. Juli 2016 aufgehoben. Die [...]

Ersatz von Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters; Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung oder Geldzahlung; Fristsetzung des Vermieters

BGH (VIII ZR 157/17) | Datum: 28.02.2018

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Schweinfurt - 2. Zivilkammer - vom 30. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte war von [...]

Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses bei objektiv feststehender finanzieller Leistungsunfähigkeit eines nach dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden; Stützung der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses auf eine drohende finanzielle Leistungsunfähigkeit oder eine 'gefährdet erscheinende' Leistungsfähigkeit des Eintretenden; Verwirklichung des Kündigungsgrunds in der Person eines Mitmieters; Anforderungen an das Vorliegen eines wichtigen Grundes; Kündigungsrechte des Vermieters bei fehlender Leistungsfähigkeit des Mieters

BGH (VIII ZR 105/17) | Datum: 31.01.2018

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 30. März 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Ausüben einer Option zur Verlängerung eines Mietvertrags während der für das vermietete Grundstück bestehenden Zwangsverwaltung gegenüber dem Zwangsverwalter; Schriftformbedürftigkeit der Ausübung einer Verlängerungsoption

BGH (XII ZR 78/17) | Datum: 21.11.2018

Die Revision gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Juni 2017 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das zwischen den Parteien [...]

Pflicht des Verwalters zur Erstellung der Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr bei Ausscheiden im Laufe des Wirtschaftsjahres aus seinem Amt; Verwalter als Amtsinhaber im Zeitpunkt der Entstehnung der Abrechnungspflicht; Fälligkeit der Abrechnung im Zeitpunkt des Ausscheidens

BGH (V ZR 89/17) | Datum: 16.02.2018

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I - 36. Zivilkammer - vom 27. Oktober 2016 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte war Verwalterin der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft. [...]

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