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Begründung von Masseverbindlichkeiten zur Sanierung insolventer Unternehmen; Unabweisbarkeit des Erfordernisses zur Begründung von Masseverbindlichkeiten in einem Eröffnungsverfahren nach § 270a InsO zur Fortführung eines Geschäftsbetriebes

LG Duisburg (7 T 185/12) | Datum: 29.11.2012

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 06.11.2012, 14:00 Uhr ( 62 IN 178/12), teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

Kündigung; Insolvenzrecht; Unionsrecht; Internationales Privatrecht; Betriebsübergang; Rechtsgeschäftslehre; Betriebsratsanhörung - Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht; Genehmigung der Kündigung; keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 Satz 1 BGB

BAG (6 AZR 608/11) | Datum: 13.12.2012

1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Juni 2011 - 15 Sa 735/11 - teilweise aufgehoben und unter Zurückweisung der Revision der Klägerin wie folgt [...]

Wirkung der Erklärung des Insolvenzverwalters bzgl. des Nichaufkommens für Ansprüche aus dem Mietverhältnis des Schuldners mit der Insolvenzmasse nach Ablauf der dreimonatigen Kündigungsfrist für einen Grundstückserwerber

BGH (IX ZR 29/11) | Datum: 23.02.2012

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der 63. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 28. Januar 2011 und das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 16. Februar 2010 teilweise aufgehoben und insgesamt [...]

Übergehen der Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietsicherheit an einen Mieter auf einen Ersteher eines vermieteten Grundstücks bei Insolvenz eines Voreigentümers

BGH (XII ZR 13/10) | Datum: 07.03.2012

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 22. Dezember 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 14. Januar [...]

Wirksamkeit von Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie bei Anknüpfen an den Insolvenzantrag oder Insolvenzeröffnung

BGH (IX ZR 169/11) | Datum: 15.11.2012

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 27. Oktober 2011 und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 8. Februar 2011 aufgehoben. Die [...]

Haftung des Insolvenzverwalters; Freistellung von Arbeitnehmern zwecks Bezugs von Arbeitslosengeld

BAG (6 AZR 321/11) | Datum: 15.11.2012

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 4. Januar 2011 - 5 Sa 139/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

Zahlungsanspruch eines Gläubigers aus der Insolvenzmasse bei Rückbuchung einer Lastschrift durch die Schuldnerbank nach Widerspruch eines alleinhandelnden vorläufigen Insolvenzverwalters

BGH (IX ZR 219/10) | Datum: 28.06.2012

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 28. Oktober 2010 aufgehoben, soweit zu seinem Nachteil erkannt worden ist. Die Berufung der Klägerin gegen das [...]

Widerlegung der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO durch den Nachweis der Zahlungsunwilligkeit des Schuldners

BGH (IX ZR 239/09) | Datum: 15.03.2012

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. November 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Befreiung des Drittschuldners durch die Zahlung an den Scheinzessionar von seiner Verbindlichkeit; Abtretung einer dem Schulnder zustehenden Forderung an einen anderen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Erlass eines vorläufigen Verfügungsverbots

BGH (IX ZR 210/11) | Datum: 12.07.2012

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 29. November 2011 wird auf Kosten der Nebenintervenientin zurückgewiesen. I. Der Kläger ist [...]

Ersatzanspruch des Aussonderungsberechtigten gegen den vorläufigen Insolvenzverwalter wegen eines durch Nutzung oder Beschädigung eingetretenen Wertverlusts bei gerichtlicher Anordnung der Untersagung des Herausgabeverlangens gegenüber dem Berechtigten als Sicherungsmaßnahme

BGH (IX ZR 78/11) | Datum: 08.03.2012

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 31. März 2011 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin vermietete mehrere Lastkraftwagen an die F. GmbH & Co. [...]

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