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Verweisen des § 36 Abs. 2 S. 2 KrW-/AbfG 1999 nur auf bestimmte Handlungsermächtigungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) und nicht auf das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) als Ganzes; Inanspruchnahme des Inhabers für Rekultivierungsmaßnahmen auf einer im Gemeindegebiet liegenden stillgelegten Abfalldeponie

BVerwG (7 C 18.18) | Datum: 07.11.2018

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 10. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. I Die Klägerin wendet sich gegen die [...]

Eigentumsrechtlicher Schutz eines landwirtschaftlichen Betriebes in der Flurbereinigung

BGH (III ZR 116/07) | Datum: 13.12.2007

Die Beteiligten streiten um eine Entschädigung wegen Wirtschaftserschwernissen, die im Zuge der Durchschneidung landwirtschaftlicher (Pacht-)Flächen eingetreten sind. Die Beteiligte zu 1 ist Vorhabenträgerin für den [...]

Entsprechende Anwendbarkeit des § 878 BGB auf die sich aus dem Genehmigungserfordernis auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 250 Abs. 1 Satz 1, 3 BauGB ergebende Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers

BGH (V ZB 10/23) | Datum: 21.03.2024

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Kammergerichts - 1. Zivilsenat - vom 28. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt. A. Die Beteiligte ist [...]

Normenkontrollverfahren gegen verschiedene Vorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin; Rüge der Unvereinbarkeit mit den Vorschriften des Grundgesetzes über die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern; Unvereinbarkeit von Doppelzuständigkeiten mit der beabsichtigten Abgrenzungsfunktion; Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum als Teil des sozialen Mietrechts sind Teil der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit für das bürgerliche Recht und finden ihre abschließende Regelung in den §§ 556 BGB

BVerfG (2 BvF 1/20) | Datum: 25.03.2021

1. Die Verfahren 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20 und 2 BvL 5/20 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) in der Fassung des Artikel 1 des [...]

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