Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BVerfG (2 BvR 1463/90) | Datum: 12.07.1991
I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein zivilgerichtliches Urteil, durch das ihre Klage auf Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung abgewiesen wurde. 1. Die Beschwerdeführerin vermietete an die Beklagte des [...]
BVerfG (1 BvR 2157/93) | Datum: 02.11.1994
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung zur Zahlung rückständigen Mietzinses und zur Räumung seiner Wohnung. I. 1. Der Beschwerdeführer ist seit Mitte 1982 Mieter einer preisgebundenen Altbauwohnung [...]
BVerfG (1 BvR 361/93) | Datum: 14.12.1993
Die Verfassungsbeschwerde betrifft formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen. I. Die Beschwerdeführer verlangten von den Mietern ihres Hauses in Wolfratshausen die Zustimmung zu einer Mieterhöhung; zum [...]
BVerfG (1 BvR 403/95) | Datum: 30.11.1995
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Verurteilung zur Beseitigung einer Parabolantenne. I.1. Die Beschwerdeführer, marokkanische Staatsbürger, bewohnen eine Mietwohnung der Beklagten des Ausgangsverfahrens. Das [...]
BVerfG (1 BvR 2116/94) | Datum: 18.01.1996
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Räumungsurteile, die ergangen sind, weil die Beschwerdeführer eine vorausgegangene, später aber vom BVerfG aufgehobene Verurteilung zur Entfernung einer Parabolantenne nicht [...]
BVerfG (1 BvR 55/96) | Datum: 17.07.1996
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des rechtlichen Gehörs in einem Mietprozeß. Im Rahmen einer Räumungsklage ordnete das Landgericht für den 20.12.1995 einen Verkündungstermin an. Im Verkündungstermin erließ [...]
BVerfG (2 BvR 1898/97) | Datum: 23.01.1998
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die zivilgerichtliche Verurteilung zur Räumung eines Hauses, zur Herausgabe eines Grundstücks und zur Zahlung (in einem Zivilrechtsstreit). I. Der Beschwerdeführer [...]