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Vereinbarungen über das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander und Beschlüsse aufgrund einer solchen Vereinbarung als Inhalt des Sondereigentums

KG (1 W 375/23) | Datum: 01.02.2024

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Die vormaligen Eigentümer des im Grundbuch von x Blatt x verzeichneten Grundstücks teilten dieses im Jahr 1984 in fünf Teileigentums- und 22 Wohnungseigentumsrechte auf. Das [...]

Wirksamkeit eines Bebauungsplans der Innenentwicklung; Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Voraussetzungen für die Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren; Anforderungen an die Ermittlung und Bewertung der von der Bauleitplanung berührten privaten und öffentlichen Belange

OVG Schleswig-Holstein (1 KN 14/18) | Datum: 18.03.2024

Die Normenkontrollanträge werden abgelehnt. Von den Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin zu 1. 20/25, die Antragsteller zu 2. als Gesamtschuldner 3/25, die Antragsteller zu 3. als Gesamtschuldner 1/25 und [...]

Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung mehrerer Sondernutzungsrechte im Teileigentumsgrundbuch; Fortwirkung der Bewilligungsberechtigung des teilenden Eigentümers

OLG Karlsruhe (14 W 104/23 (Wx)) | Datum: 28.03.2024

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Villingen-Schwenningen vom 02.03.2023 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 08.12.2023, Az.: VSW 016 GRG [...]

Eintragung einer Teilungserklärung im Grundbuch; Einreichen des Aufteilungsplans in Papierform in einem Format größer als DIN A3

OLG München (34 Wx 224/24 e) | Datum: 04.09.2024

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Erding - Grundbuchamt - vom 13.8.2024 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag nicht aus den Gründen des aufgehobenen [...]

Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung von Störungen des Wohnungseigentums durch das Betreiben von Geräten mit tieffrequentierten Geräuschimmissionen; Unterlassung des Betriebes einer Eisverkaufsstelle in der Wohnungseigentumseinheit des Voreigentümers

OLG München (7 U 7576/21) | Datum: 31.01.2024

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 17.9.2021 (Az.: 34 O 21245/14) abgeändert gemäß den folgenden Ziffern. 2. Die Beklagten werden verurteilt, bei Meidung der Festsetzung [...]

Wirksamkeit einer vom WEG-Verwalter ausgeprochenen ordentlichen Kündigung eines Hausmeisterarbeitsvertrages mit der WEG

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 205/23) | Datum: 29.02.2024

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 07.08.2023 - 2 Ca 544/23 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

Fälliger Anspruch eines Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) auf Auskehrung der auf sein Sondereigentum entfallenden Versicherungsleistung; Schutzwirkung des Verwaltervertrages zugunsten der einzelnen Wohnungseigentümer; Verletzung von Pflichten eines Verwalters

BGH (V ZR 34/24) | Datum: 05.07.2024

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 16. Februar 2024 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Rechtsanwalt und Mitglied einer Gemeinschaft der [...]

Beschluss der Wohnungseigentümer über eine bauliche Veränderung nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht; Zuweisung einer ausschließlichen Nutzungsbefugnis an dem dafür vorgesehenen Gemeinschaftseigentum als Folge einer Beschlussfassung

BGH (V ZR 244/22) | Datum: 09.02.2024

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I - 36. Zivilkammer - vom 8. Dezember 2022 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird für die Revisionsinstanz auf 200.000 € und in [...]

Begründung von Sondereigentum an den einzelnen Stellplätzen in Doppelstockgaragen nach der Neuregelung für Stellplätze; Sondereigentumsfähigkeit von Stellplätzen auf Parkpaletten bei fester Zuweisung eines bestimmten Palettenstellplatzes zum alleinigen Gebrauch

BGH (V ZB 46/23) | Datum: 07.03.2024

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten werden der Beschluss des Kammergerichts - 1. Zivilsenat - vom 27. Juni 2023 und der Beschluss des Amtsgerichts Mitte - Grundbuchamt - vom 4. April 2023 aufgehoben. Das Amtsgericht [...]

Geltendmachung von auf Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums bezogene Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüchen von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einer verwalterlosen Zweiergemeinschaft; Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung

BGH (V ZR 6/23) | Datum: 09.02.2024

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XI - vom 23. Dezember 2022 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Parteien sind die einzigen Mitglieder einer aus zwei Einheiten [...]

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