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OLG Düsseldorf (I-3 Wx 299/05) | Datum: 28.04.2006
I. Die Antragstellerin verwaltet die eingangs näher bezeichnete Wohnungseigentumsanlage. Sie ist ermächtigt, Wohngeldansprüche gegenüber einzelnen Miteigentümern im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen. Der [...]
OLG München (32 Wx 124/06) | Datum: 12.10.2006
I. Die Antragstellerin macht als Verwalterin in Verfahrensstandschaft für die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Antragsgegnerin Zinsen aus verspätet gezahltem Wohngeld sowie eine Sonderumlage nebst Zinsen [...]
KG (23 U 107/05) | Datum: 25.09.2006
I. Die klagende Gesellschafterin eines geschlossenen Immobilienfonds begehrt von dem beklagten Gründungsgesellschafter Zahlung der geleisteten Eigenkapitalanteile und Nachschüsse sowie Freistellung von den aus den [...]
BGH (VIII ZR 168/05) | Datum: 03.05.2006
Die Kläger mieteten mit Wirkung ab dem 1. November 1999 eine Wohnung in B.. Gemäß § 4 Ziff. 1, 5 und 6 des Mietvertrags vom 27. Oktober 1999 haben die Kläger neben der Miete Vorauszahlungen auf die dort aufgeführten [...]
BGH (IX ZB 301/04) | Datum: 13.07.2006
I. Die Gläubigerin hat nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners aufgrund vollstreckbarer Grundschuldbestellungsurkunde über 90.000 DM nebst Zinsen und der gegenüber dem Insolvenzverwalter [...]
BGH (IX ZR 232/04) | Datum: 19.01.2006
Über das Vermögen des Klägers wurde auf seinen Antrag, der am 25. August 2003 bei Gericht eingegangen ist, am 22. Dezember 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet. Zu dem Vermögen des Klägers gehört ein hochbelasteter [...]
BGH (I ZB 94/05) | Datum: 11.05.2006
I. Der Gläubiger, Mieter einer Wohnung in Berlin, hat gegen die Schuldnerin, seine Vermieterin, ein vorläufig vollstreckbares Versäumnisurteil vom 7. Juli 2004 erwirkt. Die Schuldnerin ist darin verurteilt worden, dem [...]
BGH (VIII ZR 173/05) | Datum: 29.03.2006
Die Beklagte betreibt die Zucht von Araber-Pferden. Sie verkaufte dem Kläger am 18. März 2002 einen 1997 geborenen Hengst zum Preis von 7.100 EUR. Die Übergabe des Pferdes erfolgte am selben Tag. Mit Schreiben vom 17. [...]
BGH (IX ZR 66/05) | Datum: 21.12.2006
Die Klägerinnen hatten der vormaligen Beklagten zu 2 und ihrem Ehemann (fortan: Schuldner) eine Wohnung vermietet. Am 11. Juni 2003 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Im [...]
BGH (IX ZR 119/04) | Datum: 29.06.2006
Der Beklagte ist Konkursverwalter der Sch. GmbH (i.F.: Schuldnerin). Die Klägerin geht aus abgetretenem Recht des Zwangsverwalters in dem Zwangsverwaltungsverfahren betreffend ein Grundstück in D. (Grundbuch von R. Bl. [...]