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Anforderungen an die Bestimmtheit eines Mietvertrages über ein Ladenlokal hinsichtlich der Bezeichnung der vermieteten Fläche Zulässigkeit der Nachholung fehlender Schriftform

OLG München (32 U 2393/19) | Datum: 12.12.2019

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts M I vom 15.04.2019, Az. 15 O 1433/18, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die Ladenfläche mit einer Größe von ca. 34 m2 im Erdgeschoss links in [...]

Auslegung eines Einspruchsschreibens bei verheirateten Miterben

FG Rheinland-Pfalz (2 K 1418/17) | Datum: 11.12.2019

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Einspruch gegen den Erbschaftsteuerbescheid vom 12. September 2014 und gegen den [...]

Mehraufwendungen für Verzögerungen und Verlängerung der Bauzeit Aushärtung und Austrocknung von Baustoffen als Teil einer mangelfreien Ausführung Rügefähigkeit unauskömmlicher Ausführungsfristen

OLG Düsseldorf (5 U 236/18) | Datum: 12.12.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.11.2018 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Berufungsurteil und das angefochtene Urteil [...]

Anspruch auf Feststellung des Fortbestehens eines privaten Pflegepflichtversicherungsvertrages nach der wirksamen Kündigung eines privaten Krankenversicherungsvertrages Keine Beendigung durch außerordentliche Kündigung im Hinblick auf das Kündigungsverbot gemäß § 110 Abs. 4 SGB XI

LSG Baden-Württemberg (L 4 P 2146/18) | Datum: 13.12.2019

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. [...]

Ansehen der vorläufigen Untersagung der Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum zivilrechtlich als behördliches Veräußerungsverbot; Verweigerung des Vollzugs einer Teilungserklärung im Grundbuch durch das Grundbuchamt

BGH (V ZB 145/18) | Datum: 19.12.2019

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten werden der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23. August 2018 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Schöneberg - Grundbuchamt - vom 13. Februar 2018 zu Nr. 1 [...]

Obliegenheiten des Leasinggebers bei Verwertung des Leasingguts nach verzugsbedingt vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages

OLG Stuttgart (6 U 225/19) | Datum: 15.12.2019

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 3.4.2019 abgeändert und gefasst wie folgt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 24.849,08 Euro nebst Zinsen [...]

Rechte des Käufers einer Eigentumswohnung bei Zuweisung von drei Parkplatzflächen als Sondereigentum

OLG Oldenburg (2 U 243/19) | Datum: 04.12.2019

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. I. Die Klägerin macht als Prozessstandhafterin einen Herausgabeanspruch gegen den Beklagten wegen der [...]

Rechte des Leasingnehmers bei einem Kilometerleasingvertrag ohne Restwertgarantie

OLG Stuttgart (6 U 323/18) | Datum: 03.12.2019

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 15.10.2018, Az. Bi 6 O 246/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Beschwerde gegen die Übertragung eines verdinglichten Nutzungsrechts Änderungen von Miteigentümervereinbarungen durch einzelne Miteigentümer Einseitige Befugnis zur Übertragung eines Stellplatzes auf einen anderen Miteigentümer

OLG Nürnberg (15 W 4008/19) | Datum: 04.12.2019

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Fürth vom 25.09.2019, Az. ST-3784-20, aufgehoben. I. Im Grundbuch des Amtsgerichts Fürth von St. wird auf Blatt [...]

Räumung und Herausgabe von Geschäftsräumen Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug Ausnahmsweise Pflicht zur Abmahnung

OLG Dresden (5 U 2121/19) | Datum: 18.12.2019

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 21.08.2019 ( 09 O 2758/18) abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, die in dem Gebäude B...... xx, 00000 L...... im [...]

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