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Kein 'Nachschieben' der Bezeichnung des Zulassungsgrundes nach Ablauf der Frist für die Darlegung der Berufungszulassungsgründe.

OVG Niedersachsen (6 AD 2/08) | Datum: 28.10.2008

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil mit seiner Begründung, soweit sie fristgerecht ist, keiner der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO hinreichend dargelegt worden ist (§§ 64 Abs. 2 Satz 2 BDG [...]

Beschwerde gegen eine im Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Realschulrektors erlassene einstweilige Anordnung; Zuständigkeit der Schulaufsichtbehörde für die Erstellung der dienstlichen Beurteilung eines Konrektors einer Hauptschule

OVG Nordrhein-Westfalen (6 B 383/14) | Datum: 07.05.2014

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das [...]

Umfang der vertraglich übernommenen Verpflichtung zur Unterlassung einer irreführenden Werbeaussage

OLG Frankfurt/Main (6 U 197/16) | Datum: 23.11.2017

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15.07.2016 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

Nachzahlung der Schichtzulage des Beamten im Amt eines Hauptlokomotivführers bzgl. Abwesenheit bei Urlaub und Freistellung vom Dienst; Zulage für Wechselschichtdienst

OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 590/15) | Datum: 25.08.2016

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

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