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Wirksamer Verzicht auf 'beamtenähnliche Versorgung' im Rahmen einer 'Personalvereinbarung' zur 'Harmonisierung der Dienstverhältnisse' fusionierter Anstalten des öffentlichen Rechts Unbegründete Klage einer Bankangestellten auf Unterbreitung eines Angebots auf Abschluss eines Versorgungsvertrages

LAG München (11 Sa 366/15) | Datum: 05.08.2015

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München - Aktenzeichen 22 Ca 14622/13 - vom 26.02.2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

Feststellungsklage zur Vergütungspflicht und deren Widerrufsfestigkeit; Anforderungen an die Darlegung einer betrieblichen Übung; Mehrurlaub für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 709/11) | Datum: 07.09.2012

Auf die Berufung der Klägerpartei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.10.2011 - Az. 8 Ca 1361/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass [...]

Variable Vergütung eines Bankangestellten unter Berücksichtigung des betriebswirtschaftlichen Erfolgs Zahlungsklage eines Bankangestellten bei ermessensfehlerhafter Bestimmung der Bonuszahlung unter Berücksichtigung vertraglich nicht geschuldeter Stabilisierungszulagen

LAG München (3 Sa 1042/15) | Datum: 28.07.2016

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30.09.2015 - 35 Ca 15907/13 - teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]

Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung eines angestellten Rechtsanwalts an seine Arbeitgeberkanzlei Keine insolvenzrechtliche Unzulässigkeit der Abtretung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters Keine unangemessene Benachteiligung des Insolvenzverwalters durch die Vorausabtretung seiner Vergütung Kein Herausgabeanspruch der anstellenden Kanzlei auf die Insolvenzverwaltervergütung nach den Grundsätzen der Geschäftsbesorgung (§ 667 Alt. 2 BGB) Aufwendungsersatzanspruch der anstellenden Kanzlei nach § 670 BGB

BAG (6 AZR 566/18) | Datum: 22.10.2020

I. Auf die Revisionen der Parteien wird - unter Zurückweisung der Revisionen der Parteien im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. November 2018 - 18 Sa 25/15 - teilweise aufgehoben, [...]

Ermittlung der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit im Rahmen der Altersteilzeit; Berücksichtigung der Erbringung höherer Arbeitszeit als vereinbart

BAG (9 AZR 758/11) | Datum: 11.06.2013

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. Juli 2011 - 9 Sa 1889/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben bei Täuschung des Arbeitnehmers über die bevorstehende Sicherung des Guthabens

BAG (9 AZR 229/10) | Datum: 12.04.2011

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Oktober 2009 - 22 Sa 579/09 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

Ergänzende Vertragsauslegung bei einer einzelvertraglichen [statischen] Verweisungsklausel auf die dem BAT 'zugehörigen Vergütungs- und Sonderzahlungs-Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung'

BAG (4 AZR 665/09) | Datum: 15.06.2011

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 2. April 2009 - 8 Sa 83/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Vorrang der Individualabrede vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen Teilnichtigkeit bei Vereinbarungen mit Überschreitung der gesetzlich zulässigen Wochenarbeitszeit Vergütungsanspruch bei Überschreitung der gesetzlich zulässigen Wochenarbeitszeit Störung der Geschäftsgrundlage und Anpassung bei erheblicher Störung des Äquivalenzverhältnisses (Synallagma)

BAG (5 AZR 129/16) | Datum: 24.08.2016

I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 4. Dezember 2015 - 9 Sa 12/15 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben und [...]

Pflicht des nicht tarifgebundenen Arbeitgebers zur Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen

BAG (4 AZR 990/13) | Datum: 24.02.2016

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. September 2013 - 9 Sa 57/13 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz [...]

Die betriebliche Übung als Rechtsgrundlage im Arbeitsrecht Keine betriebliche Übung bei erkennbarem Willen des Arbeitgebers zu geänderter zukünftiger Verfahrensweise Freie Entscheidung des Arbeitgebers zur Entgelterhöhung bei außertariflich geführten Angestellten

BAG (5 AZR 354/18) | Datum: 27.02.2019

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 16. Mai 2018 - 6 Sa 40/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. [...]

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