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Wirksamkeit der Schenkung eines Grundstücks an ein minderjähriges Kind; Genehmigungspflicht des Erwerbs bei Eintritt in einen Mietvertrag

KG (1 W 167/10) | Datum: 31.08.2010

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. A) Die Beteiligte zu 1) übertrug mit notariellem Vertrag vom 27. Januar 2010 an die Beteilgte zu 2), ihre minderjährige Tochter, das im Grundbuch von H##### des Amtsgerichts [...]

Ansprüche der Ehefrau gegen den getrennt lebenden Ehemann und dessen Vater als Eigentümer des von der Familie bis zur Trennung benutzten Hausgrundstück wegen getätigter Investitionen

OLG Düsseldorf (I-24 U 108/09) | Datum: 07.01.2010

1. Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung der Berufung gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 23. Januar 2009 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. 2. Der Senat [...]

Entstehung einer Terminsgebühr für die Vertretung in einem Gerichtstermin bei tatsächlichem Stattfinden des Termins; Konkludentes Beginnen mit einem Termin bei Gericht als Voraussetzung für die Entstehung einer Terminsgebühr

BGH (VIII ZB 16/10) | Datum: 12.10.2010

Auf die Rechtsmittel der Kläger werden der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 10. Februar 2010 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts München vom 26. März 2009 [...]

Anspruch des Rechtsmittelführers auf ein faires Verfahren bei fehlender Mitteilung von Bedenken des zunächst angerufenen Berufungsgerichts gegen seine funktionelle Zuständigkeit; Wiedereinsetzung infolge fehlenden Verschuldens der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten an der Fristversäumung

BGH (VIII ZB 20/09) | Datum: 14.12.2010

Hinsichtlich der Beklagten zu 3 ist das Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 240 ZPO unterbrochen. Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 1 und 2 wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 18. Dezember [...]

Rechtsmacht eines vorläufigen Verwalters/Treuhänders zur Versagung einer Genehmigung in der Insolvenz des Schuldners bei einer im Einziehungsermächtigungsverfahren erfolgten Einlösung einer Lastschrift unter Verwendung des unpfändbaren Schuldnervermögens; Genehmigungsverweigerungsrecht eines vorläufigen Verwalters/Treuhänders hinsichtlich eines im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgten und vom Schuldner noch nicht genehmigten Lastschriften

BGH (IX ZR 37/09) | Datum: 20.07.2010

Die Revision gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 30. Januar 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Schuldnerin hat von der klagenden Wohnungsgenossenschaft [...]

Fallen einer nach Ankündigung der Restschuldbefreiung und vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens gemachten Erbschaft in die Masse; Einsetzen der gesetzlichen Obliegenheiten des Schuldners während der Laufzeit der Abtretungserklärung erst mit Wirksamkeit der Verfahrensaufhebung

BGH (IX ZB 229/07) | Datum: 15.07.2010

Auf die Rechtsbeschwerde der Treuhänderin wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 20. November 2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

Kündigungsrecht über einen durch einen Nießbraucher mit dem Mieter abgeschlossenen Mietvertrag bei Beerbung des Nießbrauchers durch den Grundstückseigentümer und fehlender Personenidentität zwischen Grundstückseigentümer und Erben; Kündigung eines Mietverhältnisses über ein gemeinschaftliches Grundstück als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung und damit einer Mehrheitsentscheidung der Erbengemeinschaft

BGH (XII ZR 25/09) | Datum: 20.10.2010

Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 23. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin zu 1. [...]

Qualifizierung von leiblichen Nichten und Neffen eines Vermieters als Familienangehörige i.S.v. § 573 Abs. 2 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses zum Vermieter

BGH (VIII ZR 159/09) | Datum: 27.01.2010

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Baden-Baden vom 26. Mai 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich der Eigenbedarfskündigung vom [...]

Verfügung über den Miteigentumsanteil an einem Grundstück durch den Schuldner bei Betreiben der Teilungsversteigerung durch den Gläubiger nach Pfändung der Ansprüche des Schuldners aus dem Miteigentum

BGH (V ZB 92/09) | Datum: 25.02.2010

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 13. Mai 2009 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des [...]

Erstattung der Vollstreckungskosten mit Beschränkung auf die Höhe eines etwaigen Vergleichsbetrags bzgl. eines durch einen Prozessvergleich ersetzten Versäumnisurteils; Feststellung der Reichweite eines etwaigen Versäumnisurteils als Voraussetzung für die Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung im Hinblick auf die Regelung von nicht streitgegenständlichen Ansprüchen im Vergleich

BGH (XII ZB 147/05) | Datum: 24.02.2010

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 6. Juli 2005 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 645 € I. Die Parteien sind (mittlerweile) geschiedene [...]

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