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Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Unbeachtlichkeit nicht im Gesellschaftsvertrag geregelter Rechtsmachtverhältnisse

LSG Baden-Württemberg (L 11 BA 4134/20) | Datum: 11.10.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.12.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 86.086,30 € [...]

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Erbscheinsantrags Bindungswirkung von wechselseitigen Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament Berliner Testament

OLG Brandenburg (3 W 130/21) | Datum: 16.10.2022

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 27.10.2021, Az. 26 VI 722/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beteiligten zu 1 [...]

Zustimmung eines Mieters zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (hier: Kölner Mietspiegel)

BGH (VIII ZR 223/21) | Datum: 25.10.2022

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 1. Juli 2021 durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Klägerin nimmt den [...]

Keine Auslegung bei eindeutigem Wortlaut Vergleich über die tatsächlichen Grundlagen eines Anspruchs

LAG Hamm (5 Sa 408/22) | Datum: 27.10.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 16.03.2022 - 3 Ca 1592/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über einen [...]

Ansprüche aus einem von der Hofnachfolgerin übernommenen Pachtvertrag

OLG Celle (7 U 102/22 (L)) | Datum: 12.10.2022

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Winsen vom 26. Januar 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist ebenso wie das angefochtene Urteil vorläufig [...]

Verfahrensduldung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers; Zumutbarkeit der vorübergehenden Trennung einer ausländischen Mutter von ihrer Tochter zum Zwecke der Nachholung des Visumverfahrens

VGH Baden-Württemberg (11 S 2848/21) | Datum: 07.10.2022

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 29. Juli 2021 - 4 K 262/21 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

Beschwerde gegen Zwischenverfügungen eines Grundbuchamts Abgeschlossenheit einer Wohnung Auslegungsfähigkeit einer Teilungserklärung/Eintragungsbewilligung

KG (1 W 396/21) | Datum: 13.10.2022

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mitte vom 17. August 2021 in der Fassung vom 17. September 2021 zu Nr. 1, 2, 5 und 6 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde der [...]

Antrag auf Eintragung als Eigentümer eines Grundbesitzes Eigentum an einem WEG-Anteil Unzulässiger Verzicht auf einen Wohnungs- oder Teileigentumsanteil

OLG Zweibrücken (3 W 52/22) | Datum: 06.10.2022

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Der Beschwerdeführer begehrt seine Eintragung als [...]

1. Bei mehreren Auslegungsmöglichkeiten eines öffentlich-rechtlichen Vertrages ist im Wege der gesetzeskonformen Auslegung zur Vermeidung der Nichtigkeit des Vertrages diejenige Auslegungsmöglichkeit zu wählen, die nicht zur Nichtigkeit der vertraglichen Regelung führt, es sei denn, diese Auslegung liefe dem objektiven Willen der Parteien ausdrücklich zuwider und hielte sich nicht innerhalb der Auslegungsschranken der §§ 133, 157 BGB. 2. Die Gewährung von besonderen Leistungsbezügen nach § 34 HmbBesG an einen nach C 2 besoldeten Professor würde vor seiner Berufung in ein Amt der Besoldungsgruppen W 2 oder W 3 gegen den besoldungsrechtlichen Vorbehalt des Gesetzes verstoßen.

OVG Hamburg (5 Bf 467/19) | Datum: 06.10.2022

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 22. August 2019 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Das Urteil ist wegen der [...]

Rechtscharakter tariflicher Protokollnotizen Auslegung normativer tariflicher Protokollnotizen Rückwirkende Änderung tariflicher Regelungen Rechtsnormen mit echter Rückwirkung Unechte Rückwirkung im Tarifrecht

LAG München (10 Sa 115/22) | Datum: 19.10.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 02.02.2022, Az.: 39 Ca 2188/21wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

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