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Wohnungseigentümergemeinschaft als alleinige Inhaberin des Anspruchs auf Zahlung des Wohngeldes; Schadenersatzansprüche gegen den Wohnungseigentümer bei Nichtzahlung des Wohngelds

BGH (V ZR 166/16) | Datum: 10.02.2017

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 15. Juni 2016 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 22. Mai 2015 wird [...]

Anforderungen an die Begründung von Sondernutzungsrechten an Stellplätzen in einer Wohnungseigentumsgemeinschaft

OLG Hamm (15 W 474/16) | Datum: 16.06.2017

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - Arnsberg wird angewiesen, in dem oben genannten Wohnungseigentumsblatt des Grundbuches von O das Sondernutzungsrecht an dem Stellplatz Nr. 48 [...]

Begründung von Wohnungseigentum an Appartements einer Hotelanlage

OLG München (34 Wx 333/16) | Datum: 09.02.2017

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Eintragung von Miteigentumsanteilen verbunden mit Sondereigentum in den Grundbüchern des Amtsgerichts Traunstein von XXX Bl. XXX und Bl. XXX wird zurückgewiesen mit der [...]

Gerichtliche Genehmigungsbedürftigkeit der unentgeltlichen Übertragung eines mit einem bestehenden Pachtvertrag belasteten Grundstücks an einen Minderjährigen

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 65/16) | Datum: 03.03.2017

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, von den dort geäußerten Bedenken Abstand zu nehmen. I. Der Beteiligte zu 1. ist (unter anderem) Alleineigentümer des im hiesigen [...]

Sachlicher Geltungsbereich einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

OLG Köln (6 U 161/16) | Datum: 24.05.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.08.2016 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen - 42 O 15/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. [...]

Zulässigkeit der Übertragung einzelner Räume des Sondereigentums unter Wohnungseigentümern

OLG München (34 Wx 440/16) | Datum: 06.06.2017

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 8. November 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 40.000 € [...]

Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Auflauf eines Zahlungsrückstands des Mieters; Ausschluss dieses Rechts durch eine vollständige Zahlung des Rückstandes vor Zugang der Kündigung; Verzug des Mieters für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete

BGH (VIII ZR 193/16) | Datum: 27.09.2017

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 3. August 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Klageantrags auf Räumung und Herausgabe der [...]

Wirksamer Widerruf der zwischen einem Vermieter und einem Mieter in einer Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung durch den Mieter; Beanspruchung der Rückgewähr des aufgrund der Modernisierungsvereinbarung gezahlten monatlichen Mehrbetrages; Nachholung eines lediglich für die Zukunft wirkenden gesetzlichen Verfahrens zur Mieterhöhung bei Modernisierung

BGH (VIII ZR 29/16) | Datum: 17.05.2017

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I - 15. Zivilkammer - vom 20. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger ist [...]

Kompetenzeinräumung gegenüber Mitgliedern von Untergemeinschaften zum Beschluss der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen unter Ausschluss der anderen Eigentümer; Gleichzeitige Bestimmung der Kostentragung allein von den Mitgliedern der jeweiligen Untergemeinschaft im Innenverhältnis; Kompetenzeinräumung auf Grundlage der Gemeinschaftsordnung für eine Mehrhausanlage

BGH (V ZR 184/16) | Datum: 10.11.2017

Die Revision gegen das Teilurteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 20. Juli 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Zu der Anlage gehören [...]

Anwendung der kenntnisabhängigen dreijährigen Verjährungsfrist i.R.e. öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Hemmen der Verjährung durch Verhandlungen zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner; Rückzahlung einer Zuwendung

BVerwG (10 C 3.16) | Datum: 15.03.2017

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. November 2015 wird geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 8. Dezember 2014 wird nach Maßgabe der [...]

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