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Einkommensteuerrechtliche Einordnung vorweggenommener Betriebsausgaben für ein aufgrund betrügerischen Verhaltens des Vertragspartners bezahltes, aber nicht geliefertes Blockheizkraftwerk Ertragsteuerliche Behandlung einer Kapitalüberlassung gegen erfolgsabhängige Vergütung Erforderlichkeit einer gesonderten Feststellung gemäß § 15b Abs. 4 EStG

BFH (X R 10/16) | Datum: 07.02.2018

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11. März 2016 4 K 3365/14 E aufgehoben, soweit es die Jahre 2011 und 2012 betrifft. Die Sache wird insoweit an das Finanzgericht Münster [...]

Inanspruchnahme einer Tischlerei auf Zahlung eines Umsatzsteuerbetrags aus abgetretenem Recht; Anspruch eines Bauunternehmers auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des Umsatzsteuerbetrags aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung; Wirksamkeit einer Abtretung

BGH (VII ZR 6/18) | Datum: 10.01.2019

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. Dezember 2017 - 22 U 1128/17 - aufgehoben, soweit die Beklagte [...]

Ertragsteuerliche Behandlung einer Ablösezahlung für Besserungsscheine

BFH (IX R 31/17) | Datum: 20.07.2018

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. September 2017 2 K 2013/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

Berichtigung der Umsatzbesteuerung eines Bauträgers

BFH (XI R 21/17) | Datum: 23.01.2019

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28. April 2017 1 K 2634/15 U wird zum Streitjahr 2010 als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des [...]

Zurechnung der Ausschüttung von Gewinnsanteilen einer GmbH an einen ausgeschiedenen Gesellschafter

BFH (IX R 35/16) | Datum: 13.03.2018

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21. September 2016 14 K 3263/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Kläger [...]

Rechtsfolgen der Übertragung von Teileigentum an einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück unter Einräumung eines Sondernutzungsrechts

BFH (VI R 67/15) | Datum: 05.07.2018

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12. Juni 2015 4 K 4110/13 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

Begünstigung der Aufwendungen für eine Eigentumswohnung gem. § 7h Abs. 1 EStG

BFH (X R 6/16) | Datum: 10.10.2017

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Februar 2016 5 K 11194/13 aufgehoben. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen [...]

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