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Gericht: LG Frankfurt/Main Jahr: 1997

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Ist eine in einem Mietvertrag vereinbarte Indexklausel mangels Genehmigung durch die Bundesbank unwirksam, folgt daraus nicht, daß die Indexierung völlig unbeachtlich bleibt; die Parteien haben mit der Klausel eine Mieterhöhung dahingehend einschränken wollen, daß eine Begrenzung nach § 1 MHG zusätzlich zu der sich aus § 2 MHG ergebenden Einschränkung, daß die Miete nicht die ortsübliche Vergleichsmiete übersteigen darf, beachtet werden muß.

LG Frankfurt/Main (2/11 S 75/97) | Datum: 08.07.1997

DRsp I(133)615b WuM 1998, 603 ZMR 1997, 473 [...]

Hat ein früherer Untermieter nach Umwandlung der Mietwohnung in eine Eigentumswohnung einen (Haupt-)Mietvertrag mit dem Eigentümer abgeschlossen und wird die Wohnung anschließend veräußert, so ist der Erwerber im Falle einer Eigenbedarfskündigung nicht an die Sperrfrist gebunden.

LG Frankfurt/Main (2/11 S 111/97) | Datum: 26.08.1997

DRsp I(133)642d WuM 1997, 561 [...]

Bei einem gemischt genutzten Gebäude dürfen die Wohnraummieter grundsätzlich nicht mit Kosten belastet werden, die durch die gewerbliche Nutzung entstehen. Lediglich in Ausnahmefällen, in denen eine Trennung zwischen Wohn- und Gewerberäumen nicht möglich ist oder die gewerblichen Kosten annäherungsweise denen einer Wohnraumnutzung entsprechen, kann eine pauschal für das gesamte Gebäude geltende Abrechnung für die Betriebskosten erstellt werden. Auch wenn im endgültigen Grundsteuerbescheid der Gemeinde nur ein einheitlicher Grundsteuerbetrag für das Mietobjekt ausgewiesen ist, kann die Grundsteuer regelmäßig anhand der Ertragswertberechnung der Finanzbehörde (Ermittlung der Jahresrohmieten) nach Wohn- und Gewerbeflächen aufgeteilt werden.

LG Frankfurt/Main (2/11 S 55/97) | Datum: 30.09.1997

Vgl. auch AG Siegburg (Urteil - 10 C 54/97 - 16.7.1997, WuM 1997, 629) mit Anmerkung von Assessor Franz-Josef Windisch, Bonn, WuM 1997, 629. DRsp I(133)652b NZM 1998, 434 WuM 1997, 630 ZMR 1997, 642 [...]

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