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Verpflichtung zur Errichtung von Fahrradabstellplätzen Maßnahme der erstmaligen plangerechten Herstellung des gemeinschaftlichen Eigentums Unverjährbarkeit des Anspruchs auf ordnungsmäßige Verwaltung

OLG München (32 W 129/16 WEG) | Datum: 11.10.2016

1. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner vom 10.12.2015 gegen den Beschluss des Landgerichts München II vom 23.11.2015, Az: 2 T 3317/12, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der zweite Absatz des [...]

Pflicht des Bauträgers zur Herausgabe der Schließkarte und des Schließplans für die Schließanlage einer Wohnungseigentumsanlage

OLG Stuttgart (3 U 98/16) | Datum: 16.11.2016

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 26. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 15.04.2016 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache [...]

Geltendmachung von Individualansprüchen der Sondereigentümer wegen Mängeln am Baukörper durch die Eigentümergemeinschaft Höhe der ersatzfähigen Aufwendungen bei teilweisem Neuanstrich der Fassade Voraussetzungen einer merkantilen Wertminderung

KG (20 U 109/14) | Datum: 21.11.2016

Die Berufung der Beklagten und der Streithelferin zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10.6.2014 - 14 O 429/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen, mit [...]

Rechte des Auftraggebers bei einem Luftschallmangel

OLG München (9 U 4327/15 Bau) | Datum: 23.08.2016

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 28.10.2015, Az. 8 O 8281/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streithelfer trägt [...]

Verwendung von Messwerten nicht geeichter Wärmezähler und Kaltwasserzähler für die thermische Energie und Volumen in Betriebskostenabrechnungen durch den Verwalter

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 1150/15) | Datum: 25.07.2016

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 26.3.2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

Verwendung von Messwerten nicht geeichter Wärmezähler und Kaltwasserzähler für die thermische Energie i.R.d. Betriebskostenabrechnungen

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 1149/15) | Datum: 25.07.2016

Der Antrag der Beigeladenen zu 2. auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 26.3.2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird abgelehnt. Die Beigeladene zu 2. trägt die Kosten [...]

Erfordernis der Zustimmung des Verwalters bei Übertragung von Wohnungseigentum aus einer Ehegattengesellschaft auf die Ehegatten zu Bruchteilen

KG (1 W 166/16) | Datum: 14.06.2016

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 102.000,00 EUR zurückgewiesen. I. Im Bestandsverzeichnis des im Beschlusseingang bezeichneten Wohnungsgrundbuchs ist vermerkt, dass zur Veräußerung die Zustimmung des [...]

Ermittlung des Verbrauchs durch den Vermieter unter Verstoß gegen § 5 Abs. 2 S. 1 HeizkostenV; Errechnung des Kürzungsbetrags von dem für den Nutzer in der Abrechnung ausgewiesenen Anteil der Gesamtkosten

BGH (VIII ZR 329/14) | Datum: 20.01.2016

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 14. November 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe von 217,90 € nebst Zinsen zum Nachteil der Klägerin [...]

Wahrung der materiellen Klageerhebungsfrist durch Eingang der Klageschrift bei Gericht; Bewirken der Zustellung der Klage (hier: demnächst); Anfechtung der Beschlüsse der Eigentümerversammlung wegen nicht ordnungsgemäßer Verwaltung

BGH (V ZR 131/15) | Datum: 26.02.2016

Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 19. Mai 2015 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 28. Mai 2014 abgeändert. Die Beschlüsse der [...]

Vorliegen eines Zusammenhangs mit dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer im Rahmen eines Streits zwischen Wohnungseigentümers

BGH (V ZB 77/16) | Datum: 17.11.2016

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 13. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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