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Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung eines Kinderzuschlags in einem Sozialplan

LAG Düsseldorf (12 Sa 543/15) | Datum: 02.09.2015

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf 30.03.2015 - 6 Ca 7168/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 3.000,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

Kalendermäßig befristetes Arbeitsverhältnis des Hauptdarstellers einer langjährigen Krimiserie einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Befristete Arbeitsverträge zwischen Produktionsfirma und als solchem programmgestaltenden Schauspieler aufgrund der 'Eigenart dieser Tätigkeit' Unbegründete Feststellungsklage des Serienschauspielers bei unzureichenden Darlegungen zur Unwirksamkeit der Befristung und zur betriebstechnischen Mitarbeit durch Einschränkung in Drehbuch und Regie

LAG München (4 Sa 527/15) | Datum: 29.10.2015

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes München vom 21. April 2015 - 3 Ca 14163/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

Auslegung eines Arbeitsvertrages Abgrenzung von Wissens- und Willenserklärung

BAG (4 AZR 649/14) | Datum: 21.10.2015

1. Die Revisionen der Beklagten und des Nebenintervenienten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. August 2014 - 3 Sa 451/14 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung des Landesarbeitsgerichts [...]

Wirksamkeit eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages im öffentlichen Dienst

BAG (7 AZR 190/14) | Datum: 09.09.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Januar 2014 - 21 Sa 1795/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Zulässigkeit eines bedingten Änderungsschutzantrags gem. § 4 S. 2 KSchG

BAG (2 AZR 304/15) | Datum: 17.12.2015

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. Januar 2015 - 4 Sa 1072/14 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg [...]

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Differenzvergütung bei mitbestimmungswidriger Änderung von Entlohnungsgrundsätzen

BAG (1 AZR 435/13) | Datum: 05.05.2015

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. November 2012 - 2 Sa 745/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über Differenzvergütung wegen [...]

Zulässigkeit einer Änderungskündigung bei Absehen von einer Rückgruppierung des Arbeitnehmers

BAG (2 AZR 680/14) | Datum: 24.09.2015

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. Juni 2014 - 3 Sa 123/13 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

Rechtsfolgen der drei-jährigen vorbehaltlosen Leistung einer jährlichen Sonderzahlung

BAG (10 AZR 266/14) | Datum: 13.05.2015

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. Oktober 2013 - 6 Sa 134/12 - aufgehoben, soweit es die Klage in Bezug auf die jährliche Sonderzahlung in Höhe von [...]

Verzicht des Arbeitgebers auf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Erteilung einer Abmahnung Begriff der verhaltens'bedingten' Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG Anforderungen an den Inhalt der Unterrichtung des Betriebsrats von der beabsichtigten Kündigung

BAG (2 AZR 217/15) | Datum: 19.11.2015

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 13. November 2014 - 4 Sa 574/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

Rechtsfolgen der unterbliebenen Entscheidung des Arbeitgebers über ein Teilzeitverlangen Prüfungsmaßstab im Kündigungsschutzprozess betreffend eine Änderungskündigung

BAG (9 AZR 860/13) | Datum: 20.01.2015

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 30. Mai 2013 - 8 Sa 109/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

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