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Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln veräußerten Wohnungseigentums durch den einzelnen Wohnungseigentümer

OLG Düsseldorf (I-21 W 8/10) | Datum: 02.03.2010

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Klägerin wird die Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil des Landgerichts Wuppertal vom 22.12.2009 ( 17 O 327/09) [...]

Pflichten des Vermieters hinsichtlich vom Mieter nach Vertragsende zurückgelassener Gegenstände

OLG Brandenburg (3 U 122/09) | Datum: 28.04.2010

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22. Juni 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus - 3 O 321/06 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]

Inanspruchnahme einer Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG Koblenz (2 U 781/09) | Datum: 25.02.2010

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz - Einzelrichter - vom 15. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens und die notwendigen [...]

Zurückweisung einer Anhörungsrüge betreffend die Passivlegitimation einer Wohnungseigentümergemeinschaft und mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

OLG Koblenz (2 U 781/09) | Datum: 12.04.2010

Die Rüge der Kläger wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den Senatsbeschluss vom 25. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 ZPO mit Zurückweisungsbeschluss vom 25. [...]

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verweigerung der Besichtigung einer Mietwohnung 'an Neger.... Schwarzafrikaner und Türken'

OLG Köln (24 U 51/09) | Datum: 19.01.2010

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 17.3.2009 - 8 O 449/07 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 56,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

Ansprüche des Pächters bei Zerstörung der Pachtsache durch einen Brand; Begriff der Zerstörung

OLG Stuttgart (5 U 119/09) | Datum: 11.01.2010

1. Das Urteil des Einzelrichters der 24. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 03.07.2009 - Az. 24 O 132/06 - wird auf die Berufung des Beklagten Ziff. 2 teilweise abgeändert und die Klägerin verurteilt, an den [...]

Pflichten des Rechtsanwalts bei Beauftragung durch einen Vermieter mit der Wahrnehmung von Rechten gegenüber dem säumigen Mieter

OLG Brandenburg (3 U 5/09) | Datum: 24.02.2010

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19. November 2008 - 12 O 31/07 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Formularmäßige Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots in einem Gewerberaummietvertrag

OLG Brandenburg (3 U 12/09) | Datum: 13.01.2010

I. Auf die Hauptberufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 18. Dezember 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 3 O 268/00 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der [...]

Zulässigkeit eines Teil-Grundurteils über eine Schadensersatzklage verbunden mit einem Teil-Endurteil über ein Feststellungsbegehren hinsichtlich weiterer Schäden; Geltendmachung des sog. großen Schadensersatzes durch einen Wohnungseigentümer bei Mängeln des Gemeinschaftseigentums

OLG Stuttgart (10 U 26/10) | Datum: 03.08.2010

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Heilbronn vom 29.01.2010, Az. 3 O 372/08 II, wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

Anforderungen an den Schallschutz in einer Wohnungseigentumsanlage

OLG Hamm (21 U 148/09) | Datum: 11.03.2010

Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Juli 2009 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Feststellungstenor wie folgt präzisiert wird: Es wird [...]

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