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Jahr: 1979 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

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Wirksamkeit der Aufrechnung gegen gepfändete Forderungen

BGH (VII ZR 322/78) | Datum: 22.11.1979

JR 1980, 278 NJW 1980, 584 [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine rechtsstaatliche Verfahrensgestaltung

BVerfG (1 BvR 726/78) | Datum: 03.10.1979

I. 1. Die Beschwerdeführer schlossen im Ausgangsverfahren vor dem Landgericht Lahn-Gießen mit den von ihnen wegen einer Schadensersatzforderung in Anspruch genommenen Beklagten einen Vergleich. Die Parteien behielten [...]

Zwangsvollstreckungsverfahren und Grundsatz Verhältnismäßigkeit

BVerfG (1 BvR 614/79) | Datum: 03.10.1979

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die ihr drohende Räumung seiner Mietwohnung im Wege der Zwangsvollstreckung. 1. Der 60jährige Beschwerdeführer wurde durch Berufungsurteil des Landgerichts am 14. November 1978 [...]

Nachreichen der Vertretungsvollmacht im Verfassungsbeschwerde-Verfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BVerfG (1 BvR 1085/77) | Datum: 13.03.1979

A. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist in einem Zivilrechtsstreit vom Amtsgericht Dortmund zur Zahlung von restlichem Werklohn für Malerarbeiten an ihren Wohnhäusern verurteilt worden. Sie hatte die Zahlung verweigert, [...]

Umfang der Ergänzung eines Urteils

BGH (VI ZR 40/78) | Datum: 27.11.1979

NJW 1980, 840 [...]

Anspruch des Bauherrn auf Mängelbeseitigung; Geltendmachung von Ansprüchen durch einzelne Wohnungseigentümer

BGH (VII ZR 30/78) | Datum: 10.05.1979

Hinweis zu A Ebenso: BGH, DRsp I (138) 517 b-c = BauR 1987, 209 = NJW 1987, 889 . Zu beachten ist, daß immer dann, wenn Frist mit Ablehnungsandrohung gesetzt ist, der Bauherr nur noch die Rechte aus dem §§ 634 , 635 [...]

»Fortgeltung aufgrund von Art. 6 § 1 MRVerbG erlassener landesrechtlicher Zweckentfremdungsverordnungen, wenn sich die Wohnungsmarktlage ändert. Leerstehenlassen von Wohnungen fällt unter das Zweckentfremdungsverbot (im Anschluß an BVerfGE 38, 348). Art. 6 § 1 MRVerbG ermächtigt die Landes-Verordnungsgeber nicht, das generelle Zweckentfremdungsverbot im Einzelfall durch Zwangsmaßnahmen vollziehbar zu machen.«

BVerwG (8 C 2.79) | Datum: 12.12.1979

Vorinstanz: OVG Hamburg, Vorinstanz: VG Hamburg, BVerwGE 59, 195 NJW 1980, 1970 [...]

Voraussetzungen der Verwirkung; Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen lange Zeit nach der Schlusszahlung

BGH (VII ZR 31/79) | Datum: 22.11.1979

Siehe bereits BGH, BauR 1982, 283 ; 1975, 424 sowie Schäfer/Finnern, Z 2.212 Bl. 17; OLG Köln, BauR 1979, 252 , das der Auffassung ist, daß bei einer geringfügigen Forderung und wenn die Schlußzahlung ca. 7 Jahre [...]

»1. Die Vereinbarung einer mit dem Erbbaurechtsvertrag verbundenen schuldrechtlichen Ankaufspflicht ist grundsätzlich zulässig, soweit sie nicht im Einzelfall sittenwidrig ist (Bestätigung von BGHZ 68, 1). 2. Eine solche Abrede kann jedoch, wenn sie in der notariellen Vertragsurkunde nur formularmäßig geregelt ist, eine unwirksame Überraschungsklausel darstellen.«

BGH (V ZR 191/76) | Datum: 08.06.1979

Der Vater und Rechtsvorgänger des Klägers bestellte durch notariellen Vertrag vom 3. August 1962 der Stadt Borghorst, deren Rechtsnachfolgerin die Streithelferin (Stadt Steinfurt) ist, ein Erbbaurecht an einer etwa [...]

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