Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: BGH Jahr: 1973

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

Wirksamkeit einer mündlichen Abrede bei vereinbarter Schriftform

BGH (VII ZR 205/71) | Datum: 29.11.1973

Vom 21. Mai 1968 bis in das Jahr 1969 hinein führte die Klägerin gemäß schriftlichem Werkvertrag der Parteien vom 17./19. Juli 1968 Erd-, Maurer- und Betonarbeiten an einem Bauvorhaben der Beklagten in M.-B. aus. Mit [...]

»1. Beschädigt der Mieter eines Hausgrundstücks unter Verletzung seiner vertraglichen Obhutspflicht sowohl die von ihm gemieteten Grundstücks- und Gebäudeteile, als auch solche, die nicht Gegenstand des Mietvertrages sind, so verjähren sämtliche hieraus entstehenden Ersatzansprüche des Vermieters einheitlich innerhalb 6 Monaten, und zwar auch dann, wenn die Schäden an den nicht vermieteten Gegenständen überwiegen (Ergänzung zu RGZ 75, 116). 2. Gehört zum vertragsmäßigen Mietgebrauch das Unterstellen, Aufstellen oder Abstellen eines Kraftfahrzeugs und entsteht bei diesem Mietgebrauch ein Schaden an der gemieteten Sache, so verjähren Schadenersatzansprüche des Vermieters nicht innerhalb 2 Jahren (§ 14 StVG), sondern innerhalb der Sechs-Monats-Frist des § 558 BGB. 3. Lässt der Mieter den Mietgebrauch im Einklang mit dem Inhalt des Mietvertrages durch eine Hilfsperson ausüben, so kann diese, wenn sie hierbei die Mietsache schuldhaft beschädigt, sich auf die kurze Verjährung des § 558 BGB auch dann berufen, wenn sie von dem Mieter keine Freistellung von den Ansprüchen des Vermieters verlangen könnte (Ergänzung zu BGHZ 49, 278). 4. Obsiegt der in erster Instanz unterlegene Beklagte im zweiten Rechtszuge durch die erst dort erhobene Einrede der Verjährung, so sind ihm die Kosten der zweiten Instanz nicht aufzuerlegen, wenn die Frage der Verjährung rechtlich zweifelhaft war.«

BGH (VIII ZR 175/72) | Datum: 19.09.1973

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht (§ 67 VVG ) auf Ersatz von Schäden in Anspruch, die an dem Gebäude ihres Versicherungsnehmers Richard B. in B., B.-Straße 4 entstanden sind. Der Erstbeklagte [...]

»Zur Haftung eines Reiseunternehmers, der sich verpflichtet, für einen bestimmten Zeitraum als Urlaubsunterkunft ein Ferienhaus zu verschaffen.«

BGH (VII ZR 247/72) | Datum: 18.10.1973

Die Beklagte betreibt ein Reiseunternehmen, das sich mit Reisen der verschiedensten Art befasst. Für den Sommer 1971 brachte sie unter dem von ihr auch sonst verwendeten Schlagwort 'W.-Reisen' einen besonderen, [...]

Möglichkeit einer bedingten Kündigung, sofern sie hinreichend bestimmt ist und für den Empfänger keine ungewisse Lage entsteht.

BGH (VIII ZR 47/72) | Datum: 04.04.1973

BB 1973, 819 DRsp I(112)7Nr. 10 WM 1973, 694 ZMR 1973, 378 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .