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Rechtsgebiet: Allgemeines Zivilrecht Fundstelle: NZV

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Verzicht auf die Fahrerlaubnis mit der freiwilligen Rückgabe des Führerscheins; Besitz eines Führerscheins als Grundvoraussetzung für den (Fort-)Bestand der Fahrerlaubnis

OVG Sachsen-Anhalt (3 L 102/15) | Datum: 20.11.2015

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. I. Die von dem Kläger mit dem Zulassungsantrag geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) [...]

Autovermietung - Formularklausel - Haftungsfreistellung - 'nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung' - leicht fahrlässiger Bedienungsfehler

OLG Stuttgart (19 U 222/00) | Datum: 29.03.2001

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz für einen Motorschaden an einem Kraftfahrzeug, das der Beklagte bei der Klägerin gemietet hatte. Der Beklagte mietete von der Klägerin einen VW L 80 Kastenwagen für [...]

Beurteilung einer Erklärung als (rechtsverbindliche) Willenserklärung nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben; Abgrenzung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) von einer unverbindlichen Erklärung; Heranziehung des geltenden Grundsatzes der objektiven Auslegung für die inhaltliche Auslegung von AGB; Auslegung einer in einem 'verbindlichen Bestellformular' über den Ankauf eines Kraftfahrzeugs vorgedruckten und ergänzten Erklärung 'Datum der Erstzulassung lt. Fzg-Brief'

BGH (VIII ZR 191/15) | Datum: 29.06.2016

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 23. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger kaufte am [...]

Hemmung der Verjährung bei Abschluss eines Widerrufsvergleichs

BGH (VIII ZR 93/04) | Datum: 04.05.2005

Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung in dem Haus K. Straße ... in B.. Nach dem Mietvertrag vom 31. Dezember 1970 hatte sie die Schönheitsreparaturen vorzunehmen. Durch Kaufvertrag vom 26. September 2001 erwarb der [...]

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