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Beginn der Verjährung von Ansprüchen des Vermieters mit dem Zeitpunkt des Rückerhalts der Mietsache; Änderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters

BGH (XII ZR 63/18) | Datum: 27.02.2019

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 19. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Abstellen auf die tatsächlichen Flächenverhältnisse für die Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung nach der Wohnfläche nach Maßgabe von § 20 Abs. 2 S. 1 NMV 1970; Berücksichtigung von öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume bei der Ermittlung der Wohnfläche; Ordnungsgemäße Berechnung einer Betriebskostennachforderung

BGH (VIII ZR 173/17) | Datum: 16.01.2019

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 26. Mai 2017 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 7. Dezember 2016 in [...]

Vorrang der Anfechtungsklage vor einem Schadensersatzanspruch i.R.d. Sanierung der Feuchtigkeit des Teileigentums der Wohnungseigentumsanlage

BGH (V ZR 63/19) | Datum: 14.11.2019

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 2019 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]

Mehrheitsbeschluss zur Einführung von Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen hinsichtlich Nichtigkeit mangels Beschlusskompetenz

BGH (V ZR 105/18) | Datum: 22.03.2019

Die Revision gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. April 2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Gemeinschaftsordnung [...]

Schadensersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter; Überschreiten des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache; Abreißen der Tapeten in den Fensterlaibungen ohne weitere Renovierungen

BGH (VIII ZR 263/17) | Datum: 21.08.2019

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 2. November 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben als das Berufungsgericht einen Schadensersatzanspruch der [...]

Verpflichtung des ehemaligen Verwalter einer klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft zur Tragung der Kosten eines Rechtsstreits im Innenverhältnis zu den übrigen Wohnungseigentümern; Verpflichtung des Verwalters zur Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum durch einen Wohnungseigentümer gemäß § 12 Abs. 1 WEG

BGH (V ZR 188/18) | Datum: 18.10.2019

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 29. Juni 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Beklagten gegen das Teil- und Endurteil des [...]

Erstattungsfähigkeit der der beklagten Partei durch die Einreichung einer Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme entstandenen Kosten bzgl. Befindens in nicht vorwerfbarer Unkenntnis von der Rücknahme der Klage bei der Einreichung; Berechnung der Gebühren eines Rechtsanwalts nach Wertgebühren durch Vertretung von mehreren Personen in derselben Angelegenheit

BGH (V ZB 196/17) | Datum: 23.05.2019

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart - 19. Zivilkammer - vom 16. August 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt [...]

Vorliegen der Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei der Wohnungseigentümergemeinschaft ohne Aufbringen der Kosten des Rechtsstreits weder von ihr noch von den Wohnungseigentümern

BGH (V ZB 111/18) | Datum: 21.03.2019

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts München I - 36. Zivilkammer - vom 12. Juni 2018 wird zurückgewiesen. I. Das Landgericht hat den Antrag der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft auf [...]

Ansehen der vorläufigen Untersagung der Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum zivilrechtlich als behördliches Veräußerungsverbot; Verweigerung des Vollzugs einer Teilungserklärung im Grundbuch durch das Grundbuchamt

BGH (V ZB 145/18) | Datum: 19.12.2019

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten werden der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23. August 2018 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Schöneberg - Grundbuchamt - vom 13. Februar 2018 zu Nr. 1 [...]

Bestimmung des Werts der Beschwer eines Vermieters bei einer Verurteilung zur Duldung der Anbringung eines Transparents, Plakats oder Banners durch den Mieter an der Fassade eines Hauses

BGH (VIII ZB 66/18) | Datum: 21.05.2019

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 25. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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