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Rechtsnatur der Einigung der Vertragsparteien über die vertraglich vereinbarte Anpassung des Erbbauzinses

BGH (XII ZR 227/92) | Datum: 01.06.1994

Die Klägerin ist seit 1986 Mieterin eines Gewerbeareals von rund 60.000 m² im Norden von M. (Flurstück Nr. 179/3 und 179/6), auf dem ein Selbstbedienungsmarkt betrieben wird. Die Beklagte, seit 1978 Erbbauberechtigte [...]

Sittenwidrigkeit eines Gelegenheitsdarlehens

BGH (XI ZR 77/93) | Datum: 08.02.1994

Der Beklagte ist Konkursverwalter über das Vermögen einer Bauträger GmbH. Die Gemeinschuldnerin betrieb ab 1987 ein Bauprojekt, das neun Einfamilienhäuser umfaßte. Dafür hatte sie einen Darlehensvertrag mit der F. [...]

Unterzeichnung der Verlängerungsvereinbarung zu einem Landpachtvertrag durch den Ehemann; Geltung für die Ehefrau

BGH (LwZR 4/93) | Datum: 22.02.1994

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker für den Nachlaß der am 21. März 1989 verstorbenen Frau Ch. E.. Zugleich ist er der Vormund der jetzt 16jährigen Tochter und Alleinerbin der Erblasserin. Am 23. Januar 1987 schloß [...]

»Eine vom Vermieter seinen Rechtsanwälten erteilte »Zivilprozeßvollmach« reicht nicht aus, deren Bevollmächtigung zur Stellung eines Mieterhöhungsverlangens gegenüber dem Mieter nachzuweisen.«

AG Neuss (44 C 28/94) | Datum: 08.06.1994

DRsp I(112)200f (Ls) NJW-RR 1994, 1036 WuM 1997, 470 [...]

Verfahrensfortsetzung bei Anfechtung eines bzw. Rücktritt von einem Prozeßvergleich

OLG Hamburg (4 U 167/94) | Datum: 30.11.1994

Die zulässige Berufung der Klägerin hat im Ergebnis keinen Erfolg. Die grundsätzliche Frage, in welcher Weise die wirksame Anfechtung des zwischen den Parteien zustandegekommenen Prozeßvergleichs geltend gemacht werden [...]

Haben die Parteien in einem formularmäßigen Automatenaufstellvertrag die von einer Partei zu vertretende vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses lediglich mit einer Vertragsstrafe sanktioniert, so ist für weitergehende Schadensersatzansprüche des Automatenaufstellers regelmäßig kein Raum.

OLG Düsseldorf (10 U 238/93) | Datum: 05.05.1994

Zu Recht hat das Landgericht der Klägerin lediglich gemäß Ziffer 6 des zwischen den Parteien am 9. April 1986 abgeschlossenen als 'Hauseigentümervertrag bezeichneten Automatenaufstellvertrages einen Zahlungsanspruch [...]

Ein Mietvertrag ist nicht zustandegekommen, wenn die Parteien sich zwar über die wesentlichen Punkte mündlich geeinigt haben, jedoch entgegen der getroffenen Vereinbarung ein schriftlicher Mietvertrag nicht unterzeichnet wird, weil sie sich über eine Staffelmiete nicht einigen können. In einem solchen Fall ist auch eine erfolgsabhängige Maklerprovision nicht verdient.

LG Görlitz (2 S 16/95) | Datum: 24.05.1994

WuM 1995, 431 [...]

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