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Zulässigkeit der Belastung des Wohneigentums mit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft

KG (1 W 10/15) | Datum: 29.09.2015

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Zum Sondereigentum der im Beschlusseingang näher bezeichneten Wohnungseigentumsrechte gehört jeweils ein Abstellraum. Zur UR-Nr. 1## U/2## des Notars A## M## U## in M### [...]

Anforderungen an die Bezeichnung der klagenden Partei bei Geltendmachung von Ansprüchen gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer

OLG Brandenburg (12 U 64/14) | Datum: 10.09.2015

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 23. Januar 2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 14 O 267/11, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten [...]

Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Teilung gem. § 8 WEG Eintragungsfähigkeit von Sondereigentum an einer ebenerdigen Terrasse

KG (1 W 369/14) | Datum: 06.01.2015

Die Beschwerde wird nach einem Wert von 290.000 EUR zurückgewiesen. Das Rechtsmittel ist zulässig (§§ 71 ff. GBO ) aber unbegründet. Das Grundbuchamt hat den Antrag auf Vollzug der Anträge aus der Teilungserklärung im [...]

Anspruch der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Räumung und Herausgabe eines Kellerraums

BGH (V ZB 34/13) | Datum: 11.06.2015

Die Verfahren über die Rechtsbeschwerden des Beklagten gegen die Beschlüsse der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 27. Februar 2013 (V ZB 34/13) und der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom [...]

Duldung des Anbringens von Rauchwarnmeldern durch den Mieter; Verbesserung der Sicherheit eines Mehrfamilienhauses durch die Ausstattung mit Rauchwarnmeldern; Nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswerts der Mietsache

BGH (VIII ZR 216/14) | Datum: 17.06.2015

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 30. Juni 2014 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

Duldungspflicht des Mieters hinsichtlich des Einbaus von Rauchmeldern mit Rücksicht auf eine entsprechende bauordnungsrechtliche Verpflichtung

BGH (VIII ZR 290/14) | Datum: 17.06.2015

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 22. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagte ist Mieterin [...]

Rechtmäßigkeit der Beauftragung eines Sachverständigen zur Trittschallmessung im Rahmen eines Wohnungseigentümerbeschlusses

BGH (V ZB 78/14) | Datum: 11.06.2015

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 55 des Landgerichts Berlin vom 8. April 2014 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt [...]

Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des Wärmeverbrauch der Nutzer in Gebäuden mit freiliegenden Leitungen

BGH (VIII ZR 194/14) | Datum: 06.05.2015

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg - 1. Zivilkammer - vom 25. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte ist seit [...]

Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des Wärmeverbrauch der Nutzer in Gebäuden mit freiliegenden Leitungen

BGH (VIII ZR 193/14) | Datum: 06.05.2015

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg - 1. Zivilkammer - vom 25. Juni 2014 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 8. August 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die [...]

Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses im Hinblick auf die Entlastung der Verwaltungsbeiräte und der Hausverwaltung

BGH (V ZR 2/14) | Datum: 10.07.2015

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 17. September 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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