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Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht Jahr: 1991

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Einstweilige Anordnung gegen die Abschiebung im Ausländerrercht

BVerfG (2 BvR 68/91) | Datum: 28.11.1991

I. 1. Die Antragsteller - ein Ehepaar - sind türkische Staatsangehörige. In ihrem ersten Asylverfahren wies das Verwaltungsgericht die Klage als offensichtlich unbegründet ab. Die auf Nachfluchtgründe gestützten [...]

»Zum geschuldeten Umfang der Konzession für die Ausgabe von Speisen bei der Verpachtung einer Gaststätte.«

OLG Oldenburg (5 U 149/90) | Datum: 05.03.1991

NJW-RR 1992, 662 [...]

»Einzelfall einer Anfechtungsklage (im Anschluß an BVerwG, NJW 1982, 2269), mit der ohne Erfolg die Auflage von auf der Basis des Unterschiedes zwischen Wohnraummiete und Miete bei gewerblicher Nutzung festgesetzten monatlichen Ausgleichszahlungen (im Anschluß an VGH Mannheim, NJW 1983,696) in einer befristeten Genedhmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum für eine Arztpraxis angegriffen wurde.«

VGH Hessen (4 UE 1392/88) | Datum: 28.08.1991

DWW 1992, 88 ZMR 1992, 410 [...]

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