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Auslegung des Klagebegehrens im Rahmen eines Antrags auf Genehmigung von Buslinien auf der Grundlage des VGM-Tarifs

OVG Nordrhein-Westfalen (13 A 2379/14) | Datum: 18.02.2016

Der Antrag der Klägerinnen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 24. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

Beanstandung zur Eintragung bewilligter Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch das Grundbuchamt

KG (1 W 93/16) | Datum: 20.09.2016

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO ) und begründet. Die Zwischenverfügung ist nicht gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GBO veranlasst. Das Grundbuchamt darf eine [...]

Gebührenstreitwert einer Klage auf Feststellung der Minderung des Mietzinses wegen Mängeln

KG (12 W 19/16) | Datum: 06.06.2016

Auf die weitere Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 28. Dezember 2015 - 63 T 114/15 - abgeändert: Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des [...]

Umdeutung einer unzulässigen Berufung eines anwaltlich vertretenen Rechtsmittelführers als Antrag auf Zulassung der Berufung

OVG Nordrhein-Westfalen (6 A 1073/16) | Datum: 06.06.2016

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf die Wertstufe bis 45.000 Euro festgesetzt. Die am 10. Mai 2016 [...]

Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis

KG (8 W 48/16) | Datum: 25.10.2016

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 23. Mai 2016 wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 10. Februar 2016 - 65 S 350/15 - abgeändert und der Streitwert für das [...]

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Mietminderung wegen eines Sachmangels sowie auf Beseitigung des Mangels

KG (8 W 13/16) | Datum: 30.05.2016

Auf die weitere Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 22.01.2016 - 63 T 3/16- abgeändert und die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des [...]

Eintragung des Eigentumserwerbs an einer Eigentumswohnung bei Abweichung der tatsächlichen Bauausführung von der im Aufteilungsplan vorgesehenen

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 282/15) | Datum: 17.06.2016

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, von den dort sowie im Nichtabhilfe- und Vorlagebeschluss vom 2. November 2015 geäußerten Bedenken Abstand zu nehmen. I. Der in Rede [...]

Streitwert eines Antrags auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung bis zur Räumung des Mietobjekts

OLG Hamburg (8 W 62/15) | Datum: 12.04.2016

Auf die weitere Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 18.05.2015, AZ: 311 T 36/15, abgeändert und der Streitwert festgesetzt auf € 10.845,-. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

Verfahren des Grundbuchamts hinsichtlich des Vollzugs der Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungseigentum bei Bestehen einer Erhaltungssatzung

KG (1 W 170/16) | Datum: 26.05.2016

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Die Beteiligte ist seit dem 29. Januar 2015 als Eigentümerin in Abt. I des im Beschlusseingang näher bezeichneten Grundbuchs eingetragen. Am 11. November 2015 bewilligte sie [...]

§ 279 Abs. 3 ZPO verpflichtet das Gericht grundsätzlich nicht dazu, im Anschluss an die Beweisaufnahme seine vorläufige Beweiswürdigung mitzuteilen, um der Partei Gelegenheit zu geben, weitere Beweismittel anzubieten. Anders ist es nur, wenn eine Mitteilung zur Vermeidung einer nach Art. 103 Abs. 1 GG unzulässigen Überraschungsentscheidung erforderlich ist, weil die Partei nach dem Verlauf der Beweisaufnahme nicht damit rechnen musste, dass das Gericht den Beweis als nicht geführt ansehen wird.

BGH (V ZR 42/15) | Datum: 15.04.2016

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Januar 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Mit notariellem Vertrag vom 17. Mai 1990 bestellte die Rechtsvorgängerin der [...]

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