Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 2013

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 401 - 402 von 402 .
Sortieren nach   

Ehegatte als Dritter i.S.d. § 540 BGB i.R.d. Räumung und Herausgabe einer als Ehewohnung genutzten Mietwohnung

BGH (XII ZR 143/11) | Datum: 12.06.2013

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Hamburg vom 15. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Parteien haben über die [...]

Landesrechtliche Regelung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit als Glücksspiele i.S.d. § 284 StGB (hier: 'Managerspiel' im Internet als Glücksspiel); Verlangen von Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 1 GlüStV

BVerwG (8 C 21.12) | Datum: 16.10.2013

Die Revision wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 12. November 2009 aufgehoben und festgestellt wird, dass das von der Klägerin in der Bundesligasaison [...]

Aktuelle Suchergebnisse 401 - 402 von 402 .