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Jahr: 2018

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Gericht

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Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Anforderungen an eine rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht Bezeichnung des Verfahrensmangels der Nichtberücksichtigung eines neuen Verwaltungsakts nach Klageerhebung als Gegenstand des Klageverfahrens

BSG (B 5 RE 12/17 B) | Datum: 22.03.2018

Die Beschwerde des Beigeladenen zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Der Beigeladene zu 1 hat die Kosten des [...]

Darstellen einer in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesenen Verwaltungskostenpauschale als eine zum Nachteil des Mieters abweichende und unwirksame Vereinbarung; Pauschale als ein Teil der Grundmiete (Nettomiete)

BGH (VIII ZR 254/17) | Datum: 19.12.2018

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 12. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger ist seit Juli [...]

Ansehen von Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine deshalb bei unzureichender Lüftung und Heizung bestehende Gefahr einer Schimmelpilzbildung als Sachmangel der Wohnung; Bestimmen der Zumutbarkeit der Beheizung und Lüftung einer Wohnung durch den Mieter unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls

BGH (VIII ZR 67/18) | Datum: 05.12.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 15. Februar 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es eine Berechtigung der Kläger zur Minderung und [...]

Anspruch eines approbierten Apothekers auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Verantwortlicher für Medizinprodukte, Arzneibuchfragen und Fachinformationen sowie als Qualitätsmanagementbeauftragter in einem pharmazeutischen Unternehmen

BSG (B 5 RE 5/16 R) | Datum: 22.03.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. April 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

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