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OLG Düsseldorf (I-10 U 116/05) | Datum: 16.02.2006
I. Die Parteien streiten über rückständige Mietzinsansprüche des Klägers für die von dem Beklagten im Objekt G.-A.-Str. 80, 4. D., angemieteten Kanzleiräume in Höhe von 41.006,89 EUR für die Zeit von Februar 2003 bis [...]
OLG Köln (16 Wx 35/06) | Datum: 24.04.2006
Die formell nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Begründung des Landgerichts, einem möglichen - zumindest gegenüber dem Antragsgegner zu 1) bestehenden - Anspruch auf [...]
OLG Hamm (15 W 142/05) | Datum: 20.07.2006
I.) Die Beteiligten zu 1) bis 10) bildeten im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit die o.a. Eigentümergemeinschaft, als deren Verwalterin die Beteiligte zu 11) amtiert. Die Beteiligten streiten in dem vorliegenden [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 51/06) | Datum: 30.05.2006
I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage H. 64 in Mönchengladbach. In der Eigentümerversammlung vom 13. Februar 2004 bestellte die Eigentümergemeinschaft die Beteiligte zu 3 zur [...]
OLG Köln (22 U 13/06) | Datum: 04.07.2006
I. Die Klägerin vermietete im November 1997 Gewerberäume an die später insolvent gewordene Fa. L E GmbH, deren Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagte war. Das Mietverhältnis endete durch fristlose Kündigung [...]
KG (12 U 118/05) | Datum: 25.09.2006
Beide Berufungen haben keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO ) oder [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 74/06) | Datum: 14.12.2006
Die Beklagte zu 2) hat von dem Kläger mit Unterpachtvertrag vom 23.05.2005 (Anlage K 3) die Gaststätte 'F.' in der 'K.-G.' in D. gepachtet. Der Beklagte zu 1) hat unter dem 13.05.2005 'für alle bestehenden und [...]
BGH (VIII ZR 279/05) | Datum: 20.09.2006
Die Beklagten sind seit dem 1. Januar 1993 Mieter einer Wohnung der Klägerin in C.. Die Wohnung war zunächst mit einer Gas-Etagenheizung ausgestattet; die Abrechnung der Heizkosten erfolgte direkt im Verhältnis [...]
BGH (VIII ZR 210/05) | Datum: 03.05.2006
Die Kläger waren Mieter einer in B. gelegenen Wohnung. Sie entrichteten der Vermieterin die vertraglich vereinbarte Mietkaution. Zum 30. September 2003 kündigten die Kläger den Mietvertrag und zogen aus der Wohnung [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 30/06) | Datum: 07.09.2006
I. Nachdem der Beklagte seine erstinstanzlich erfolglos gebliebene Widerklage im Senatstermin zurückgenommen hat, streiten die Parteien nur noch über die Berechtigung der in Höhe von 30.134,66 EUR durch das Landgericht [...]