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BVerfG (1 BvR 759/77) | Datum: 12.03.1980
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Gerichtsurteil, durch das eine Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Anwendung des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes vom 18. Dezember 1974 (BGBl. I S. [...]
BVerfG (1 BvR 308/88; 1 BvR 336/88; 1 BvR 356/88) | Datum: 14.02.1989
A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen Urteile, durch die auf Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB ) gestützte Räumungsklagen abgewiesen worden sind. I. Die Verfassungsmäßigkeit des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB [...]
BVerfG (1 BvR 1324/90) | Datum: 08.10.1991
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, durch das eine auf Räumung von Wohnraum gerichtete Klage abgewiesen worden ist. I. 1. a) Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer eines Mehrfamilienhauses, dessen [...]
BVerfG (1 BvR 1772/91) | Datum: 07.04.1992
Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, daß ihre auf Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB ) gestützte Räumungsklage erfolglos geblieben ist, weil sie keine Zweckentfremdungsgenehmigung für die Zusammenlegung von [...]
BVerfG (1 BvR 700/83; 1 BvR 1141/83) | Datum: 08.01.1985
A. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen amtsgerichtliche Urteile in Mieterhöhungsstreitigkeiten. I. 1. Die Beschwerdeführerin zu 1 wurde als Mieterin auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung um monatlich 23,01 DM in [...]
BVerfG (1 BvR 1611/94) | Datum: 09.12.1997
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob in der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Enteignungen rückgängig zu machen sind, wenn der Zweck, zu dem sie vorgenommen wurden, nach dem Beitritt der [...]
BVerfG (1 BvR 1797/95) | Datum: 30.05.1997
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein zivilgerichtliches Urteil, mit dem er zum Schadensersatz wegen unberechtigter Berufung auf Eigenbedarf verurteilt worden ist. 1. Der Beschwerdeführer war Eigentümer einer [...]
BVerfG (1 BvL 44/92; 1 BvL 48/92) | Datum: 15.10.1996
A. Gegenstand der Vorlagen ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die gesetzliche Verlängerung von Bindungsfristen für öffentlich geförderte Wohnungen und die Änderung von Regelungen über die [...]
BVerfG (1 BvR 208/93) | Datum: 26.05.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile, durch die einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage stattgegeben worden ist. A. I. Der Beschwerdeführer ist Mieter einer Wohnung im zweiten Obergeschoß einer [...]
BVerfG (1 BvR 1243/88) | Datum: 03.11.1992
A. Die beschwerdeführenden Rechtsanwälte wenden sich gegen die Versagung einer Erörterungsgebühr für die Wahrnehmung einer arbeitsgerichtlichen Güteverhandlung. 1. Nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 der [...]