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Finanzierungsleasing: Inhaltskontrolle (§ 9 AGBG) einer formularmäßigen Sicherungsvereinbarung, wonach der Lieferant des Leasingguts im Fall der außerordentlichen Kündigung des Leasingvertrags wegen Zahlungsverzugs des Leasingnehmers verpflichtet ist, nach Aufforderung durch den Leasinggeber entweder das Leasinggut zurückzukaufen oder anstelle des Leasingnehmers die vereinbarten Leasingraten bis zum Abschluß eines Leasingvertrags mit einem Nachmieter weiterzuzahlen oder für die Dauer von drei Monaten die Miete ohne anteilige Tilgung zu zahlen: (a) Rechtsnatur der Sicherungsvereinbarung; (b) Wirksamkeit der Vereinbarung jedenfalls für den Fall, daß zwischen der Kündigung des Leasingvertrags wegen Verzugs des Leasingnehmers und der Geltendmachung der Leistungspflicht des Lieferanten ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht;

OLG Nürnberg (12 U 4433/87) | Datum: 19.05.1988

»... Bei der Angemessenheitsprüfung [der im Leitsatz genannten formularmäßigen Klausel] war zunächst zu fragen, welche Art von Sicherheit durch die vorliegende Vereinbarung gewährt werden sollte. Es bestehen [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit eines unter der aufschiebenden Bedingung der Zuweisung bestellten Sondernutzungsrechts Zulässigkeit der Bezugnahme auf die Zuweisungsentscheidung bei der Eintragung des Sondernutzungsrechts

OLG Nürnberg (15 W 1753/17) | Datum: 06.02.2018

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Neumarkt i.d. OPf. vom 28.07.2017, Az. ..., aufgehoben. 2. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - Neumarkt i. d. Opf. wird [...]

Umfang des Regressverzichts des Gebäudeversicherers bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung durch den Mieter

OLG Nürnberg (4 U 1393/08) | Datum: 25.08.2008

I. Die Beklagte war Gebäudeversicherer eines Mehrfamilienhauses nebst Tiefgarage. Versicherungsnehmerin und Vermieterin des Anwesens war eine Wohnungsverwaltungsgesellschaft. Am 17.04.2004 kam es aufgrund eines [...]

Ärzteversorgungen; Bayern (Bayerische Versicherungskammer - Ärzteversorgung): Vor dem 1.1.1985 (Satzungsänderung) erworbene Anwartschaften im Anwartschaftsstadium statisch, im Leistungsstadium volldynamisch, Bewertung nach § 1587a Abs. 2 Nr. 4 c BGB -; Realteilung gem. § 1 Abs. 2 VAHRG. Ab 1.1.1985 erworbene Anrechte volldynamisch

OLG Nürnberg (7 UF 4172/88) | Datum: 07.03.1989

Für ab dem 1.1.1985 erworbene Anrechte ist der Ehezeitanteil gem § 1587a Abs. 2 Nr. 4 d BGB zu bemessen (vgl. Johannsen/Henrich/Hahne, aaO., § 1587 a BGB Rdn. 221). M.E. ist die bayerische Ärzteversorgung derzeit auch [...]

Berufung der Bank auf ein in allgemeinen Geschäftsbedingungen geregeltes Pfandrecht

OLG Nürnberg (8 U 4293/97) | Datum: 15.05.1998

Die Berufung der Kläger ist zulässig (§§ 511 ff. ZPO ). Das Rechtsmittel hat in vollem Umfang Erfolg. Die Kläger sind Inhaber der Forderung gegen die Beklagte, die sich aus dem durch ihren Mieter A eröffneten Sparkonto [...]

OLG Nürnberg - 1998/15601

OLG Nürnberg (8 U 99/91) | Datum: 25.04.1991

Die Berufung des Klägers ist statthaft. Sie ist zulässig, weil sie frist- und formgemäß eingelegt und begründet worden ist (§§ 511 ff. ZPO ). In der Sache hat sie Erfolg und führt zur antragsgemäßen Verurteilung des [...]

Rechtzeitigkeit der Zahlung bei vereinbartem Teilerlass

OLG Nürnberg (8 U 4317/98) | Datum: 25.03.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. (Im Berufungsverfahren hat keine Beweisaufnahme stattgefunden). I. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, §§ 511 ff. ZPO . II. In der Sache [...]

Anwendbarkeit der Barwert-VO

OLG Nürnberg (10 UF 2683/99) | Datum: 09.11.1999

I. Das Amtsgericht -.Familiengericht Hersbruck hat mit Endurteil vom 21.06.1999 die Ehe der Parteien geschieden und unter Ziffer 2 den Versorgungsausgleich wie folgt durchgeführt: 'Vom Versicherungskonto Nr.... des [...]

Formaldehyd- und Lindanausdünstungen eines Fertighauses als Baumangel

OLG Nürnberg (9 U 3700/89) | Datum: 15.01.1992

Die Beklagte zu 1) ist die ... Vertriebsgesellschaft der ..., eines Unternehmens, das Fertighäuser herstellt. Der Kläger erteilte ihr den Auftrag zur Lieferung und schlüsselfertigen Erstellung eines ... Hauses ab [...]

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