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Bei einem Staffelmietvertrag ist der Mietzins nicht im Sinne von § 10 Abs. 2 S. 4 MHG betragsgemäß ausgewiesen, wenn nur der monatliche Anfangsmietzins und die (jährlichen) Erhöhungsbeträge angegeben sind.

OLG Braunschweig (1 UH 1/85) | Datum: 29.03.1985

Die Parteien schlossen einen Mietvertrag ab, in dem es u. a. heißt: Der Mietzins gemäß § 4 Ziffer 1 gilt für die ersten zwölf Monate seit Vertragsbeginn. Er erhöht sich nach jeweils frühestens zwölf Monaten um folgende [...]

'Ausnutzung' des geringen Angebots

OLG Braunschweig (1 RE-Miet 3/99) | Datum: 21.10.1999

Das LG Bochum (Urteil - 9 S 207/98 - 23.2.1999, WuM 1999, 468) und das LG Mannheim (Urteil - 4 S 129/97 - 28.4.1999, WuM 1999, 467) bejahen mit der bisher h.M. ein geringes Angebot i.S. des § 5 Abs. 2 Satz 1 WiStG [...]

Mehrbelastung eines Miteigentümers mit Betriebskosten nach Ausbau des Dachbodens

OLG Braunschweig (3 W 21/04) | Datum: 29.07.2004

Vorinstanz: AG Braunschweig, - Vorinstanzaktenzeichen 34 II 91/02 Vorinstanz: LG Braunschweig, vom 30.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 6 T 295/03 ZMR 2004, 929 [...]

Rechtsfolgen des Verstoßes gegen die Schriftform bei Änderungsvereinbarungen hinsichtlich eines langfristigen Gewerberaummietvertrages Treuwidrigkeit der Berufung auf den Mangel der Schriftform

OLG Braunschweig (9 U 196/14) | Datum: 17.09.2015

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 09.10.2014 - 22 O 1774/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. 3. Dieses Urteil und [...]

»Besteht der Zweck eines Mietvertrages über zum Wohnen geeignete Räume im Untervermieten an Dritte, so handelt es sich auch dann nicht um einen Mietvertrag über Wohnraum, wenn der Mieter ein gemeinnütziger Verein ist, der mit dem Anmieten und dem Untervermieten satzungsgemäß keine eigenen wirtschaftlichen Interessen, sondern allein die Interessen der Untervermieter verfolgt und wenn dies dem Vermieter bei Vertragsschluß bekannt ist.«

OLG Braunschweig (1 W 15/84) | Datum: 27.06.1984

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein unter anderem mit den Zweck, Wohnraum anzumieten und zum Selbstkostenpreis an Wohngemeinschaften, die vorwiegend aus Studenten bestehen, unterzuvermieten. Er mietete am [...]

Nebenkosten; Rückforderung wegen versäumter Abrechnung nach beendetem Mietverhältnis

OLG Braunschweig (1 RE-Miet 1/99) | Datum: 08.07.1999

I. Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 23. 10. 1992 vom Beklagten eine Wohnung. Der Mietvertrag enthält die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung monatlicher Abschagszahlungen auf die Nebenkosten für Müll, Abwasser. [...]

Entscheidungserheblichkeit der Frage, ob Ansprüche aus einem Mietvertrag im Urkundenprozeß geltend gemacht werden können

OLG Braunschweig (1 RE-Miet 1/00) | Datum: 31.08.2000

I) Die Klägerin macht im Wege des Urkundsprozesses aus der Vermietung einer Wohnung Ansprüche auf Mietzins bzw. Nutzungsentschädigung geltend. Die Beklagten mieteten bei der Klägerin eine Wohnung zu einem monatlichen [...]

Anforderungen an die Berechenbarkeit des Verteilerschlüssels in einem Sonderumlagenbeschluss

OLG Braunschweig (3 W 9/06) | Datum: 25.05.2006

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsteller verpflichtet ist, die Kosten der Sanierung der Balkone der Wohnanlage mitzutragen. Der Antragsteller begehrt die Rückzahlung einer bereits geleisteten [...]

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