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»Die Frage, ob eine Meinungsäußerung eines Mieters durch Anbringung von Plakaten (die inhaltlich Rechte des Vermieters nicht verletzen und das Anwesen nicht verunstalten) in den Fenstern der Mietsache einen vertragswidrigen Gebrauch derselben darstellt (und demnach eine Kündigung rechtfertigt), liegt auf tatsächlichem Gebiet und ist daher einem Rechtsentscheid nicht zugänglich.«

BayObLG (RE-Miet 13/83) | Datum: 04.11.1983

I. 1. Die Klägerin, die sich als »Häuser-Verwerterin« betätigt (das heißt, daß sie Häuser erwirbt, diese in Wohnungseigentum aufteilt und die Wohnungen nach Durchführung von Renovierungsarbeiten an Kapitalanleger [...]

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