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Gericht: LSG Nordrhein-Westfalen Jahr: 2023

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Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Leistungen für Unterkunft und Heizung Sittenwidrigkeit von Mietverträgen

LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 1197/23 B ER) | Datum: 20.09.2023

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.08.2023 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller für den Zeitraum vom 01.06.2023 bis zum [...]

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung Vorläufige Auszahlung eines Kautionsdarlehens nach § 22 Abs. 6 SGB II

LSG Nordrhein-Westfalen (L 2 AS 913/23 B) | Datum: 02.11.2023

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.06.2023 abgeändert. Der Antragstellerin wird für das erstinstanzliche Verfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter [...]

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