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Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Anordnung von Vor- und Nacherbfolge

OLG Brandenburg (3 W 134/20) | Datum: 21.12.2020

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 11.11.2020 - 13 O 271/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

Bestellung eines Dauerwohnrechts als Teil der Grunderwerbsteuer

FG München (4 K 3105/18) | Datum: 21.04.2020

1. Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 20. Juli 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. November 2018 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den [...]

Wirksamkeit der Anfechtung der Ausschlagung einer 1958 angefallenen Erbschaft hinsichtlich Grundbesitz auf dem Gebiet der ehemaligen DDR

OLG Düsseldorf (25 Wx 52/19) | Datum: 16.03.2020

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 19.10.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Wuppertal vom 24.09.2018, 56A VI 1386/58, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Reichweite des Ausschlusses aller Verwandter von der Erbfolge

OLG Stuttgart (8 W 359/20) | Datum: 23.11.2020

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Biberach an der Riß - Nachlassgericht - vom 09.09.2020 - 3 VI 292/20 - wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

Auslegung eines Ehegatten-Erbvertrages hinsichtlich der Befugnis des überlebenden Ehegatten zur Bestimmung eines Schlusserben

OLG München (31 Wx 415/17) | Datum: 05.11.2020

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Nachlassgericht - vom 5.9.2017 wird aufgehoben. 2. Die Akten werden dem Amtsgericht Starnberg - Nachlassgericht - zur weiteren Durchführung des [...]

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Anordnung von Vor- und Nacherbfolge Kostenentscheidung im Erbscheinsverfahren

OLG Düsseldorf (3 Wx 237/18) | Datum: 03.04.2020

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Nachlassgericht - vom 5. November 2018 geändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1 auf Erteilung eines sie als Alleinerbin ausweisenden [...]

Abgrenzung von Erb- und Zuwendungsverzicht Inkrafttreten eines einem Erbvertrag zuwider laufenden Testaments nach Wegfall dessen Bindungswirkung

OLG Düsseldorf (3 Wx 35/19) | Datum: 31.03.2020

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 vom 8. Nov. 2018 wird der Einziehungsbeschluss des Amtsgerichts Geldern - Nachlassgericht - vom 17. Okt. 2018 aufgehoben. I. Die Beteiligten sind die Ehefrau und die [...]

Auslegung einer letztwilligen Verfügung hinsichtlich der zeitlichen Grenzen der Testamentsvollstreckung

OLG Düsseldorf (3 Wx 44/20) | Datum: 23.04.2020

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Geschäftswert: 86.333,29 € I. Die am 28. Dezember 1995 geborene Beteiligte zu 1 ist die Enkelin, der am 17. März 1992 geborene Beteiligte zu 2 [...]

Auslegung eines Erbvertrages

OLG Düsseldorf (3 Wx 135/19) | Datum: 11.05.2020

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 vom 5. Juni 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Moers vom 6. Mai 2019 aufgehoben. Das Amtsgericht Moers wird angewiesen, dem Beteiligten zu 1 den Erbschein gem. Antrag vom [...]

Vormerkungsfähigkeit von bedingten gegenseitigen Ansprüchen der Miteigentümer eines Grundstücks auf Übertragung des jeweils anderen Miteigentumsanteils

OLG Düsseldorf (3 Wx 64/20) | Datum: 15.05.2020

Die Beschwerde der Beteiligten wird zurückgewiesen. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 20.000,- € I. Die Beteiligten sind Miteigentümer zu je 1/2-Anteil des verfahrensgegenständlichen Grundbesitzes. Mit [...]

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