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Rechtsstreit um die Genehmigung der gastronomischen Nutzung eines Stegs; Auswirkung einer privatrechtlichen Vereinbarung zur Nutzung eines Stegs als öffentlicher Seezugang auf den Anspruch auf öffentlich-rechtliche Zulassung eines Stegs zu Bewirtungszwecken; Antrag auf Zulassung der Berufung

VGH Bayern (8 ZB 20.801) | Datum: 31.08.2020

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt. [...]

Selbstauflösung des Vereins 'Hells Angels MC Bremen' vor der Verbotsverfügung; Keine Beteiligtenfähigkeit eines Vereins sowie der ehemaligen Mitglieder nach der Selbstauflösung im Rechtsstreit gegen ein Vereinsverbot

OVG Bremen (1 D 137/13) | Datum: 09.06.2020

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Mitglieder des Klägers als Gesamtschuldner. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung [...]

Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas nach einer umstrittenen Preiserhöhung; Transparenzanforderungen aus der Gas-Richtlinie RL 2003/55/EG; Anforderungen an den Vortrag des Grundversorgers zu den Voraussetzungen des ihm infolge ergänzender Vertragsauslegung des Gaslieferungsvertrags zustehenden Preisänderungsrechts

BGH (VIII ZR 80/18) | Datum: 29.01.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg - 9. Zivilkammer - vom 19. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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