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Festsetzung einer angemessenen Geldleistung von Tagespflegepersonen

VGH Bayern (12 ZB 15.1877) | Datum: 16.12.2020

I. Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 2. Juli 2015 wird wegen ernstlicher Zweifel an dessen Richtigkeit insoweit zugelassen, als die Klägerin die Feststellung ihrer Berechtigung zur [...]

Recht auf Benutzung einer gemeindlichen Einrichtung; Widmung eines Holzlagerplatzes zur öffentlichen Einrichtung; zweistufige Ausgestaltung der Zulassung; Begründung und Fortdauer des öffentlich-rechtlichen Benutzungsrechts; konkludent erklärter Widerruf des öffentlich-rechtlichen Benutzungsrechts; verhaltensbedingte Kündigung des Mietvertrags als auflösende Bedingung; Anspruch; Feststellung; Gemeinde; Mietvertrag; Nutzung; Pflichtverletzung; Widerruf; Zulassung; Benutzung; Einrichtung; Holzlagerplatz; Vereinbarungen; Pachtvertrag; Vertrag; Widmung; Kündigung

VGH Bayern (4 B 20.1116) | Datum: 30.09.2020

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Baueinstellung für Arbeiten zur Errichtung einer aufgeständerten Terrasse an der Bergstation nahe der Karwendelspitze

VGH Bayern (1 ZB 18.147) | Datum: 19.10.2020

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Die Klägerin [...]

Rechtsstreit um die Genehmigung der gastronomischen Nutzung eines Stegs; Auswirkung einer privatrechtlichen Vereinbarung zur Nutzung eines Stegs als öffentlicher Seezugang auf den Anspruch auf öffentlich-rechtliche Zulassung eines Stegs zu Bewirtungszwecken; Antrag auf Zulassung der Berufung

VGH Bayern (8 ZB 20.801) | Datum: 31.08.2020

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt. [...]

Enden der Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung zur Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge mit der Erteilung der Aufenthaltserlaubnisse für eine syrische Familie; Überprüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Verpflichteten hinsichtlich der Haftung für die Kosten des Lebensunterhalts einer syrischen Familie

VGH Bayern (10 ZB 20.1516) | Datum: 26.08.2020

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 11.876, 24 Euro festgesetzt. Mit seinem Antrag [...]

Streit um die von einem Soldaten begehrte Schadlosstellung wegen verspäteter Beförderung; Voraussetzungen für die Anrechnung von Studienzeiten auf die Beförderungszeit; Abgrenzung der materiellen Beweislast von der Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts

VGH Bayern (6 ZB 20.647) | Datum: 04.06.2020

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 11. Februar 2020 - M 21 b K 18.1416 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu [...]

Streit um Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bezüglich Kosten der Ersatzvornahme einer Felssicherungsmaßnahme; Anforderungen an einen nach Art. 19 VwZVG vollstreckungsfähigen Verwaltungsakt; Anforderungen an einen Leistungsbescheid im Sinne von Art. 23 Abs. 1 VwZVG als eine verbindliche hoheitliche Zahlungsverpflichtung; Voraussetzungen für die nach Art. 24 und Art. 26 Abs. 5 VwZVG mit einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss betriebene Vollstreckung

VGH Bayern (10 C 19.2343) | Datum: 06.04.2020

In Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 29. Oktober 2019 wird der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren B 1 K 18.356 bewilligt. I. Mit ihrer Beschwerde [...]

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