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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 2020

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Rechte des Leasingnehmers bei einem Kilometerleasingvertrag ohne Restwertgarantie

OLG Stuttgart (6 U 41/19) | Datum: 10.03.2020

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.12.2018, Az. 8 O 237/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Rechte des Leasingnehmers bei einem Kilometerleasingvertrag ohne Restwertgarantie

OLG Stuttgart (6 U 119/19) | Datum: 19.05.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 29.01.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

Abgrenzung von unverbindlicher Kontrollfrist und verbindlicher Zwischenfrist für die Erbringung von Teilleistungen im Rahmen eines Bauvertrages

OLG Stuttgart (14 O 461/19) | Datum: 11.03.2020

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.03.2020, Az. 14 O 461/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der Verbindlichkeit von Fristen für Teilleistungen Rechte des Auftraggebers bei Verzug des Unternehmers mit einer verbindlichen Zwischenfrist

OLG Stuttgart (10 U 124/20) | Datum: 03.11.2020

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.03.2020, Az. 14 O 461/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Ergänzende Auslegung eines Werkvertrages zwischen einem Bauträger und einem Bauunternehmer hinsichtlich der Pflicht des Bauträgers zur Zahlung der Umsatzsteuer auf den vereinbarten Werklohn Obliegenheiten des Unternehmers gegenüber den Finanzbehörden bei nachträglicher Festsetzung der Umsatzsteuer nach Eintritt der Festsetzungsverjährung

OLG Stuttgart (10 U 211/20) | Datum: 16.11.2020

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 25.03.2020, Az. 10 O 224/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Reichweite des Ausschlusses aller Verwandter von der Erbfolge

OLG Stuttgart (8 W 359/20) | Datum: 23.11.2020

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Biberach an der Riß - Nachlassgericht - vom 09.09.2020 - 3 VI 292/20 - wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

Anspruch auf Herausgabe einer Gewährleistungsbürgschaft Ausschluss einer Hinterlegung nach Gewährleistungseinbehalt keine unangemessene Benachteiligung

OLG Stuttgart (10 U 448/19) | Datum: 24.03.2020

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 26.09.2019, Az. 21 O 91/19 KfH, abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die Gewährleistungsbürgschaft Nr. [...]

Anspruch des Bauunternehmers gegen den Auftraggeber auf Entrichtung der ursprünglich nicht in Ansatz gebrachten Umsatzsteuer

OLG Stuttgart (10 U 406/19) | Datum: 03.03.2020

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 27.06.2019, Az. Bm 6 O 408/17, teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 153.705,54 € nebst Jahreszinsen in Höhe [...]

Anforderungen an die Individualisierung von Schadensersatzansprüchen nach Beendigung eines Mietverhältnisses im Mahnantrag

OLG Stuttgart (5 U 540/19) | Datum: 06.03.2020

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.10.2019, Az. 17 O 557/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

Widerrufsrecht des Verbrauchers hinsichtlich eines Leasingvertrages

OLG Stuttgart (6 U 330/19) | Datum: 16.06.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.06.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses sowie das [...]

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