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Anspruch auf Kostenerstattung für eine nachträgliche bzw. zusätzliche Abdichtung eines erdberührten Außenmauerwerks Unerwartete Beschaffenheit eines nach einem Werkvertrag zu bearbeitenden Objekts Wirkung einer Nachtragsvergleichsvereinbarung

OLG Düsseldorf (5 U 51/19) | Datum: 26.03.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 24.01.2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21.03.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

Anforderungen an die Form der in der Teilungserklärung vorgesehenen Verwalterzustimmung zur Zweitübertragung von Wohnungseigentum

OLG Düsseldorf (3 Wx 109/20) | Datum: 25.08.2020

Die Zwischenverfügung des Grundbuchamts vom 16. März 2020 wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, über den Eintragungsantrag der Beteiligten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu [...]

Zulässigkeit der Eintragung einer Buchgrundschuld zu Gunsten einer zum Zeitpunkt der Eintragungsbewilligung aufgrund Verschmelzung erloschenen Gläubigerin Anforderungen an die Satzung eines Kulturvereins hinsichtlich der Beurkundung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung Zulässigkeit einer Mindestfrist von fünf Tagen für die Einberufung der Mitgliederversammlung

OLG Düsseldorf (3 Wx 125/20) | Datum: 12.08.2020

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 333.000 €. I. Die als Beteiligte zu 3. bezeichnete Gesellschaft als übertragender Rechtsträger ist mit der DEUTSCHE BANK AKTIENGESELLSCHAFT als übernehmendem [...]

Wirksamkeit der Anfechtung der Ausschlagung einer 1958 angefallenen Erbschaft hinsichtlich Grundbesitz auf dem Gebiet der ehemaligen DDR

OLG Düsseldorf (25 Wx 52/19) | Datum: 16.03.2020

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 19.10.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Wuppertal vom 24.09.2018, 56A VI 1386/58, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

Ansprüche von Werkunternehmern gegen einen Bauträger Erstattung gezahlter Umsatzsteuer Wirksamkeit einer Abtretung

OLG Düsseldorf (5 U 147/19) | Datum: 12.03.2020

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 02.05.2019 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 236.114,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

Veräußerung von Wohnungseigentum Grundbuchbeschwerde gegen die Nichtanerkennung einer Verwalterzustimmung Nachweis einer ordnungsgemäßen Verwalterbestellung Fehlende Bezeichnung eines Beschlussgegenstandes in einer Einladung zu einer Eigentümerversammlung

OLG Düsseldorf (3 Wx 182/20) | Datum: 30.10.2020

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt - Grundbuchamt - vom 8. Juli 2020 - wird aufgehoben. I. Der Beteiligte zu 1 war Eigentümer eines 55,621/1.000 Miteigentumsanteils an dem vorgenannten [...]

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Vergabe eines Rahmenvertrags für die Durchführung einer Maßnahme zur Berufseinstiegsbegleitung Auslegung einer Bietererklärung Voraussetzungen für einen Angebotsausschluss

OLG Düsseldorf (Verg 6/20) | Datum: 08.07.2020

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 31. Januar 2020 (VK 2 - 102/19) aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die zu Los 41 des [...]

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Angebot für die Montage von Schienenstegdämpfern Nichterfüllung einer Rügeobliegenheit Voraussetzungen eines Stillhalteabkommens

OLG Düsseldorf (Verg 35/19) | Datum: 25.11.2020

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 23.09.2019 (VK 2 - 66/19) wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Verfahren zur Vergabe einer Gasnetzkonzession Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs Rechtsverletzung im Konzessionierungsverfahren durch Nichtbeachtung der Grundsätze eines transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens

OLG Düsseldorf (2 U 1/19 (Kart)) | Datum: 24.06.2020

Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 06.12.2019 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf ( 37 O 129/19 [Kart]) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat [...]

Rechte des Leasingnehmers bei Abschluss eines Leasingvertrages über ein vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug mit einem Motor vom Typ EA 189

OLG Düsseldorf (22 U 217/19) | Datum: 27.08.2020

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts vom 8. Mai 2019, 16 O 149/16 teilweise abgeändert und wie folgt unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung neu gefasst: Es wird [...]

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