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Feststellung des Grades der Behinderung – GdB – im Schwerbehindertenrecht Rechtmäßigkeit einer Aufhebungsentscheidung

LSG Baden-Württemberg (L 12 SB 500/19) | Datum: 09.11.2020

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 16.01.2019 abgeändert und der Bescheid vom 24.11.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.03.2017 aufgehoben. Der Beklagte hat der [...]

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 7 % auf die ambulante Abgabe von Fertigarzneimitteln im Krankenhaus Anforderungen an den Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse

LSG Baden-Württemberg (L 5 KR 2614/17) | Datum: 09.12.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 21.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird [...]

Anspruch auf Übernahme von Mietschulden in Form eines Darlehens nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs bei fehlender Sicherung der gegenwärtigen Unterkunft durch die Schuldenbegleichung Zwischenzeitlicher Eintritt einer ordentlichen Kündigung nach fristloser Kündigung wegen Mietverzugs

LSG Baden-Württemberg (L 3 AS 520/20 ER-B) | Datum: 27.02.2020

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 03.02.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt W. bewilligt. [...]

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