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Rechtsgebiet: Sozialrecht Jahr: 2020

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Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Erlöschen des Anspruchs des Krankenhausträgers nach Ablauf der 4-wöchigen Frist zur Vorlage der zur Prüfung der Rechnung vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung benötigten und angeforderten Unterlagen Unrechtmäßigkeit der Vereinbarung einer materiell-rechtlichen Ausschlussfrist in der Prüfverfahrensvereinbarung

LSG Nordrhein-Westfalen (L 16 KR 395/16) | Datum: 09.07.2020

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.05.2016 geändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin für die stationäre Behandlung des Q L einen Betrag von weiteren 401.714,64 Euro [...]

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Kein Anspruch auf Versorgung durch die Durchführung einer 'bronchialen Thermoplastie' als ungeeignete Leistung nach dem Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot Vorrang des Qualitätsgebots und keine generelle Erlaubnis zur Anwendung aller beliebigen Methoden im stationären Bereich durch § 137c SGB V Keine Vergütung im Wege der grundrechtsorientierten Leistungsauslegung Anforderungen an die Wirksamkeit einer Aufrechnung von Vergütungsansprüchen

LSG Nordrhein-Westfalen (L 5 KR 679/18) | Datum: 09.06.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 16.08.2018 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Kein Anspruch auf Zahlung des üblichen Tariflohns nach der Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung Auslegung von Prozesshandlungen im Hinblick auf den Gegenstand des Berufungsverfahrens bei der Verfolgung mehrerer selbstständiger Klagebegehren in einer Klage vor dem Sozialgericht im Wege der objektiven Klagehäufung

LSG Sachsen-Anhalt (L 5 AS 23/16) | Datum: 10.06.2020

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Zahlung des üblichen Tariflohns für im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit gegen [...]

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Erlöschen des Anspruchs des Krankenhausträgers nach Ablauf der 4-wöchigen Frist zur Vorlage der zur Prüfung der Rechnung vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung benötigten und angeforderten Unterlagen Unrechtmäßigkeit der Vereinbarung einer materiell-rechtlichen Ausschlussfrist in der Prüfverfahrensvereinbarung

LSG Nordrhein-Westfalen (L 16 KR 505/17) | Datum: 03.12.2020

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 27.06.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das [...]

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Keine Geltung der Ausschlussfrist der Prüfverfahrensvereinbarung 2014 für Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung

LSG Nordrhein-Westfalen (L 10 KR 949/19) | Datum: 30.04.2020

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 10.10.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Erlöschen des Anspruchs des Krankenhausträgers nach Ablauf der 4-wöchigen Frist zur Vorlage der zur Prüfung der Rechnung vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung benötigten und angeforderten Unterlagen Unrechtmäßigkeit der Vereinbarung einer materiell-rechtlichen Ausschlussfrist in der Prüfverfahrensvereinbarung

LSG Nordrhein-Westfalen (L 16 KR 742/18) | Datum: 10.12.2020

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.09.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird [...]

Anspruch einer BG-(Unfall-)Klinik auf Vergütung stationärer Behandlungen nach einem Arbeitsunfall auf der Grundlage eines konkludent geschlossenen Vergütungsvertrages in Verbindung mit dem Vergütungstarif eigene Einrichtungen Klärungsbedürftigkeit der rechtlichen Anbindung des Vergütungsanspruchs von BG-Kliniken/Unfallkrankenhäusern gegenüber den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung als ihren eigenen Gesellschaftern

LSG Sachsen-Anhalt (L 6 U 123/16) | Datum: 23.01.2020

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 1. September 2016 wird auf die Anschlussberufung der Klägerin dahingehend abgeändert, dass die Beklagte zur Zahlung von jährlich 5% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit [...]

Anspruch der Kassenärztlichen Vereinigung auf Zahlung rückständiger Gesamtvergütung für die vertragsärztliche Versorgung gegen die Krankenkasse Anforderungen an den Eintritt der Fälligkeit bei vorläufigen Quartalsabrechnungen Keine Verwirkung beim Fehlen einer zeitnahen endgültigen Abrechnung

LSG Nordrhein-Westfalen (L 11 KA 18/19) | Datum: 21.10.2020

Das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 3. September 2018 wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 107.628,53 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]

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