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Fristlose Kündigung wegen unberechtigter Löschung von Arbeitgeberdaten nach erklärtem Ausscheidungswillen Unschädliche doppelte Verlautbarung eines einzigen Kündigungsschreibens Rechtswidriges Löschen von Daten des Arbeitgebers in erheblichem Umfang als Rechtfertigung für fristlose Kündigung Entbehrlichkeit der Abmahnung bei Löschen von Arbeitgeberdaten in erheblichem Umfang in Schädigungsabsicht

LAG Baden-Württemberg (17 Sa 8/20) | Datum: 17.09.2020

1. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Aalen, vom 1. Oktober 2019 - 27 Ca 97/19 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird [...]

Keine höhere Abfindung durch Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten Auslegung einer Erklärung als Willens- oder bloße Wissenserklärung Gebot fairen Verhandelns unter Nötigung zur Unterschrift kein Argument für Schadensersatzansprüche

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 5/20) | Datum: 24.09.2020

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.10.2019 - 2 Ca 1549/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem [...]

Hinzurechnung von entstandenen Aufwendungen einer Organgesellschaft für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Urlauber

FG Baden-Württemberg (3 K 2762/19) | Datum: 24.09.2020

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Hinzurechnung von Aufwendungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetztes ( [...]

Voraussetzungen eines vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes aufgrund eines Gewerberaummietvertrages für ein Ladenlokal

KG (8 U 147/17) | Datum: 28.09.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird das 24. Juli 2017 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 90 in Berlin teilweise abgeändert: Die Klage wird insoweit abgewiesen, als die Klägerin die Feststellung beantragt, [...]

Ansprüche der Insolvenzmasse gegen den Insolvenzschuldner auf Auskehr vereinnahmter Untermietzahlungen

KG (14 U 1036/20) | Datum: 29.09.2020

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 24. März 2020 - 7 O 285/18 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Landgerichts Berlin vom [...]

Zustandekommen eines Gewerberaummietvertrages Nichtannahme eines Vertragsangebotes innerhalb einer Annahmefrist

OLG Dresden (5 U 1572/20) | Datum: 30.09.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 09.07.2020 ( 03 O 2532/19) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagte [...]

Ansprüche aus einem Lizenzvertrag Verpflichtung zur Rechnungslegung Prüfung von Ansprüchen dem Grunde und der Höhe nach

OLG Nürnberg (3 U 1454/20) | Datum: 08.09.2020

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26.03.2020, Az. 19 O 3791/19, teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1.1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth [...]

Recht auf Benutzung einer gemeindlichen Einrichtung; Widmung eines Holzlagerplatzes zur öffentlichen Einrichtung; zweistufige Ausgestaltung der Zulassung; Begründung und Fortdauer des öffentlich-rechtlichen Benutzungsrechts; konkludent erklärter Widerruf des öffentlich-rechtlichen Benutzungsrechts; verhaltensbedingte Kündigung des Mietvertrags als auflösende Bedingung; Anspruch; Feststellung; Gemeinde; Mietvertrag; Nutzung; Pflichtverletzung; Widerruf; Zulassung; Benutzung; Einrichtung; Holzlagerplatz; Vereinbarungen; Pachtvertrag; Vertrag; Widmung; Kündigung

VGH Bayern (4 B 20.1116) | Datum: 30.09.2020

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Rechte des Mieters eines Gewerbegrundstücks bei Lärm und Erschütterungen von einer benachbarten Baustelle

KG (8 U 1006/20) | Datum: 17.09.2020

Auf die Berufung der Kläger wird das am 26.02.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 5 O 101/19 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 6.828,39 EUR nebst [...]

Rechtsfolgen der einvernehmlichen Verlängerung des Arbeitsverhältnisses nach vorangegangener Kündigung

LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 208/19) | Datum: 01.09.2020

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11.09.2019 - 4 Ca 461/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

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